Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L

LAG Niedersachsen, Urteil v. 11.2.2016, 6 Sa 421/15 E (Revision zugelassen)

Amtl. Leitsatz:

Die unterschiedliche Berücksichtigung von einschlägiger Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L und bei einem fremden Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG noch gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) No. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union.

Sachverhalt

Die Klägerin verfügt über die Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen mit dem Schwerpunkt Hauptschulen und den Lehrbefähigungsfächern evangelische Religion und Geschichte. Vom 1.8.2005 bis 31.7.2013 unterrichtete die Klägerin in einer staatlich anerkannten Förderschule in freier Trägerschaft des B-Werks mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. Sie erhielt dort in Anlehnung an den TV-L Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Stufe 5. Vom 1.11.2012 bis zum 8.2.2014 absolvierte die Klägerin erfolgreich eine Weiterbildung "Systemisches Arbeiten in Sozialarbeit, Pädagogik, Beratung und Therapie". Im Jahr 2013 schrieb das beklagte Land eine Stelle als Lehrkraft zunächst mit der Lehrbefähigung für Sonderpädagogik und dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung aus; nachdem sich hierauf niemand bewarb, wurde die Planstelle für Lehrkräfte mit anderen Lehrbefähigungen geöffnet. Darauf bewarb sich die Klägerin erfolgreich und wurde zum 5.8.2013 eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. Die Klägerin sollte das Entgelt der EG 11 Stufe 3 erhalten. Dagegen wandte sie sich nun. Sie vertritt die Auffassung, dass sie richtigerweise der Stufe 4 zugeordnet werden müsse. Zwar habe sie keine Lehrbefähigung für das Lehramt Sonderpädagogik, ihre Tätigkeit im Förderzentrum setze aber Qualifikationen voraus, die nicht von der Lehrbefähigung im Lehramt Grund-, Haupt- und Realschule abgedeckt seien, sondern nur mit Zusatzqualifikation erfüllt werden könnten, über welche sie aufgrund der inzwischen abgeschlossenen Weiterbildung im Systemischen Arbeiten sowie aus ihrer langjährigen Erfahrung an der Förderschule verfüge. Die Beklagte habe zudem ihre Vorbeschäftigungszeit – durch Einstufung in Stufe 3 – anerkannt. Zwar differenziere § 16 Abs. 2 TV-L bei der Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung ausdrücklich danach, ob diese bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber erworben sei. Diese Differenzierung verstoße jedoch gegen die europarechtlichen Freizügigkeitsvorschriften und sei deshalb nichtig, sodass ihre gesamte bisherige Berufserfahrung berücksichtigt werden müsse. Zudem sei ihre Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L erfolgt, da für ihre Tätigkeit als Förderschullehrerin ein konkreter Personalbedarf bestanden habe und bereits seit 2012 Gespräche der Landesschulbehörde mit ihr über einen Wechsel in den Staatsdienst stattgefunden hätten, bei welchen die Klägerin jedoch jeweils betonte, dass der Niedersächsische Schuldienst für sie nur in Frage käme, wenn sie dasselbe Gehalt wie bei ihrem damaligen Arbeitgeber erhalten würde, worauf man ihr erwidert hätte, dass "das schon gehen/klappen" würde. Insoweit klagte sie nun auf Vergütung nach der EG 11 Stufe 4 und hilfsweise auf Bezahlung einer Zulage in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung der Stufe 3 und Stufe 4.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das beklagte Land hatte laut Auffassung des LAG die Klägerin bei ihrer Einstellung zutreffend der Stufe 3 zugeordnet.

Eine höhere Stufenzuordnung ergibt sich zunächst nicht aus § 16 Abs. 2 Sätze 2 und 3; denn die geforderte einschlägige Berufserfahrung hat die Klägerin nicht aus einem Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber, also dem beklagten Land erworben, sondern bei dem B-Werk. Dies hat die Beklagte gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L im maximalen Umfang durch die Zuordnung in Stufe 3 berücksichtigt. Die unterschiedliche Berücksichtigung von einschlägiger Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L und bei einem fremden Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG. Das LAG führte hierzu aus, dass zwischen den von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Beschäftigungsgruppen Unterschiede bestehen, die die unterschiedliche Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung rechtfertigen würden. Es sei davon auszugehen, dass eine Tätigkeit beim selben Land eine Berufserfahrung vermittelt, die den Beschäftigten dazu befähigt, diese nach seiner Wiedereinstellung schneller in vollem Umfang einzusetzen als andere Arbeitnehmer, die mit der Struktur noch nicht vertraut seien. Außerdem hätten die Tarifvertragsparteien so einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten geschaffen, was nicht zu beanstanden sei.

Die Vorschrift stellt zudem keinen Verstoß gegen Art. 45...

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