Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung von Betriebsrenten ist nicht zulässig

BAG, Urteil v. 30.9.2014, 3 AZR 402/12

Soweit gewährte Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen sind (hier gem. § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung "A" des Essener Verbands), hat diese Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) zu entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der von einem Verband ermittelte Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor gemindert wird, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Verbandes länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sachverhalt

Der Kläger erhält von seiner ehemaligen Arbeitgeberin seit dem 1.7.1998 ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung "A" des Essener Verbands, welches aufgrund von Anpassungsbeschlüssen des Verbands regelmäßig, zuletzt jeweils zum 1.1. eines jeden Kalenderjahres, angehoben wurde. Im Jahre 2008 erfolge eine Anhebung um 1,4 %, zum 1.1.2009 um 2,5 %, wobei bei beiden Anpassungen jeweils ein biometrischer Faktor i. H. v. 0,765 % mindernd in Ansatz gebracht wurde. Begründet wurde dies mit der "durchschnittlichen Längerlebigkeit" der Essener Verbandsrentner gegenüber dem durchschnittlichen Sozialversicherungsrentner, sodass ein höherer finanzieller Aufwand für die Versorgungsverpflichtungen entstehen würde.

Gegen diese Anpassungen wandte sich der Kläger und begehrte mit seiner Klage eine Anhebung seines monatlichen Ruhegelds zum 1.1.2008 und 1.1.2009 um jeweils 0,765 %.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Anhebung seines monatlichen Ruhegelds zum 1.1.2008 und 1.1.2009 um jeweils 0,765 %. Der sog. biometrische Faktor darf nach Auffassung des Gerichts bei der Anpassung der Betriebsrenten nicht berücksichtigt werden, sodass die zum 1.1.2008 und 1.1.2009 vom Essener Verband getroffenen Anpassungsbeschlüsse nicht billigem Ermessen entsprachen.

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