Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung in kirchlichen Einrichtungen

BAG, Beschluss v. 17.3.2016, 8 AZR 501/14 (A)

Das BAG legt dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob die Kirche verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Sachverhalt

Der Beklagte, ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), für welchen die Richtlinie des Rats der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werks vom 1.7.2005 gilt, schrieb im November 2012 eine befristete Referentenstelle für das Projekt "Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention" aus. Hierin war folgender Passus enthalten: "Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an." Auf diese Stelle bewarb sich die (konfessionslose) Klägerin. Ihre Bewerbung wurde zwar noch nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten im Auswahlverfahren berücksichtigt, schließlich wurde sie jedoch nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Klägerin, die vorträgt, sie habe die Stelle nur wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten, sah sich hierdurch diskriminiert und verklagte den Beklagten auf eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i. H. v. mindestens 9.788,65 EUR.

Die Entscheidung

Das BAG hat das Verfahren ausgesetzt und die Sache im Hinblick auf eine unionsrechtskonforme Auslegung des AGG dem EuGH vorgelegt mit folgenden Fragen:

„1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte im vorliegenden Verfahren, bzw. die Kirche für ihn – verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos darstellt?

2. Sofern die 1. Frage verneint wird: Muss eine Bestimmung des nationalen Rechts wie hier § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen auch zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses dieser Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt, in einem Rechtsstreit wie hier unangewendet bleiben?

3. Sofern die 1. Frage verneint wird, zudem: Welche Anforderungen sind an die Art der Tätigkeit oder die Umstände ihrer Ausübung als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zu stellen?”

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