Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst – eingeschränkte Vergütung ist mit dem MiLoG vereinbar

ArbG Aachen, Urteil v. 21.4.2015, 1 Ca 448/15h

Die Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden, ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar; selbst bei Vergütung aller Bereitschaftszeiten nach dem MiLoG wie Vollarbeitszeit, läge das tarifliche Stundenentgelt über 8,50 EUR pro Stunde.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei dem beklagten Rettungsdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-V Anwendung, wonach die tarifliche Wochenarbeitszeit grds. 39 Wochenstunden beträgt. Der Kläger erhält pro Monat eine Vergütung i. H. v. 2.680,31 EUR nebst Zulagen.

Allerdings fallen im Rettungsdienst Bereitschaftszeiten an, die nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet (und dementsprechend vergütet) werden, sog. faktorisierte Bereitschaftszeiten. Als Grenze sieht der Tarifvertrag vor, dass die Summe aus Vollarbeitszeit und nicht faktorisierter Bereitschaftszeit insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf und die Summe aus faktorisierter Bereitschaftszeit und Vollarbeitszeit max. 39 Stunden betragen darf.

Der Kläger macht nun weitere Vergütungsansprüche geltend, die er damit begründet, dass die tariflichen Regelungen des TVöD zur Vergütung von Bereitschaftszeiten nach Inkrafttreten des MiLoG unzulässig geworden seien; aufgrund dessen sei ihm für jede Stunde Bereitschaftszeit eine zusätzliche Vergütung von 8,50 EUR zu zahlen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem MiLoG keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten. Nach Auffassung des Gerichts sind die tarifvertraglichen Bestimmungen zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen auch nach dem MiLoG gesetzeskonform. Das Gericht führte weiter aus, dass der Kläger auch dann keinen Anspruch auf weitere Bezahlung hätte, sollte man seiner Auffassung folgen und Bereitschaftszeiten nach dem MiLoG wie Vollarbeitszeit vergüten; denn auch hier wäre er nach der tarifvertraglichen Regelung maximal verpflichtet, 48 Stunden pro Woche und damit 208,7 Stunden pro Monat zu leisten. Soweit diese Zeit nach dem MiLoG mit 8,50 EUR/Stunde vergütet werden würde, würde sich hieraus ein Betrag von 1.773,95 EUR ergeben (208,7 Stunden × 8,50 EUR). Seine Monatsgrundvergütung von 2.680,31 EUR überschreitet damit die Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn.

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