Bereitschaftsdienst von Oberärzten

BAG, Urteil v. 16.10.2013, 10 AZR 9/13

Ein Oberarzt kann nicht beanspruchen, dass die Bereitschaftsdienste ausschließlich Oberarzttätigkeiten umfassen.

Sachverhalt

Die beklagte Arbeitgeberin legte im Januar 2006 fest, dass bei Rufbereitschaft für die Zeit zwischen der Information und der Aufnahme der Arbeit kein längerer Zeitraum als 45 Minuten liegen dürfe. Der Kläger, Oberarzt, wurde aufgrund seines weiter entfernten Wohnorts in der Folge nicht mehr zur Rufbereitschaft eingeteilt. Stattdessen ordnete die Beklagte für Dezember 2008 mehrere Bereitschaftsdienste an, welche der Kläger allein zu absolvieren hatte, ohne dass zugleich ein anderer Arzt in der Neurologie Bereitschaft hatte. Während der Bereitschaftsdienste fallen, soweit Arbeitsleistungen zu erbringen sind, zu etwa 80 % assistenzärztliche Aufgaben und maximal zu etwa 20 % spezifisch fachärztliche Aufgaben an.

Der Kläger wandte sich gegen die Zuweisung solcher Bereitschaftsdienste, da diese seinem arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung als Oberarzt widersprächen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das BAG hat entschieden, die Ableistung von Bereitschaftsdienst gehöre zum ärztlichen Berufsbild. Insbesondere lässt der hier einschlägige TV-Ärzte/VKA die Anordnung von Bereitschaftsdienst grundsätzlich auch gegenüber leitenden Oberärzten der Entgeltgruppe IV zu. Zwar ist der Arbeitgeber, abgesehen von eng begrenzten Not- und Ausnahmesituationen, nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete, geringerwertige Tätigkeit zuzuweisen. Jedoch liegt eine zulässige Ausübung des Direktionsrechts dann vor, wenn ein leitender Oberarzt bei ansonsten vertragsgemäßer Beschäftigung während der Bereitschaftsdienste in erheblichem Umfang auch typische assistenzärztliche Tätigkeiten ausführen muss, solange das Gepräge seiner Tätigkeit sich dadurch nicht ändert, so das Gericht. Auch kann nach Auffassung des BAG ein sachlicher Grund für eine solche Anordnung darin liegen, dass der leitende Oberarzt die üblicherweise angeordnete Rufbereitschaft deshalb nicht ausüben kann, weil er wegen der weiten Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstelle die Arbeit nicht in angemessener Frist aufnehmen kann.

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