Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung aufgrund unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

BAG, Urteil v. 26.1.2017, 8 AZR 736/15

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war.

Sachverhalt

Der schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten, einem Express-Versand und Transport-Service, als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Er hatte bereits mehrfach um eine Erhöhung seiner Wochenstundenzahl nachgesucht. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg. 66,5 Stunden unbefristet an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere und schloss entsprechende Änderungsverträge ab. Hierbei wurden bis auf den Kläger und einen weiteren, erst vor Kurzem eingetretenen Mitarbeiter, sämtliche Teilzeitmitarbeiter mit Wunsch auf eine Stundenerhöhung berücksichtigt. Der Kläger hatte zunächst (nur) auf Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit geklagt, dann aber seinen Klageantrag erweitert und zusätzlich hilfsweise einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung geltend gemacht.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG lagen keine ausreichenden Indizien vor, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermuten ließen; denn die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bestehe nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die vom LAG in der Vorinstanz angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit sei dagegen nicht ausreichend. Allerdings konnte das BAG aufgrund der bislang vom LAG getroffenen Feststellungen die Sache nicht abschließend entscheiden, sodass sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde.

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