Benachteiligung wegen politischer Haltung

BAG, Urteil v. 20.6.2013, 8 AZR 482/12

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung" i. S. d. § 1 AGG.

Sachverhalt

Die Klägerin hat u. a. an der Pekinger Fremdsprachenuniversität Germanistik studiert. Sie war und ist kein Mitglied einer politischen Partei. Seit 1987 ist sie als arbeitnehmerähnliche Person bei der beklagten Rundfunkanstalt in der China-Redaktion beschäftigt, wobei sie hier als Redakteurin vorwiegend nicht politische Themen bearbeitete. Der letzte Honorarrahmenvertrag der Klägerin war bis zum 31.12.2010 befristet. Im April 2010 bewarb sie sich um eine Festanstellung, allerdings erfolglos. Ende Juni 2010 teilte die Beklagte zudem mit, dass sie über das Jahresende 2010 hinaus den befristeten Honorarrahmenvertrag nicht mehr verlängern werde.

Die Klägerin macht geltend, sie sei von der Beklagten benachteiligt worden, da diese ihr eine Weltanschauung unterstellt habe, was allerdings unzutreffend sei; denn die Beklagte habe bei ihr "Sympathie für die Volksrepublik China" vermutet und "damit Unterstützung für die KP China". Deshalb sei ihre Entlassung darauf zurückzuführen, dass die Beklagte angenommen habe, "sie sei gegenüber der Volksrepublik China zu regierungsfreundlich". Die Klägerin klagte auf Zahlung einer Entschädigung von mindestens 30.000 EUR und auf Feststellung, dass die Beklagte alle materiellen Schäden ersetzen muss.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Zwar kann eine Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen der Weltanschauung oder wegen vermuteter Weltanschauung Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Allerdings ist jeweils Voraussetzung, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind jedoch keine "Weltanschauung" i. S. d. § 1 AGG.

Insoweit kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob und wo heute noch eine "kommunistische Weltanschauung" o. ä. existiert; denn die Klägerin lehnt unstrittig Derartiges für sich ab. Zudem ist sie auch nicht Mitglied der KP China.

Die Klägerin trägt allerdings vor, die beklagte Rundfunkanstalt sei davon ausgegangen, sie hege Sympathie für die Volksrepublik China und berichte freundlich über deren Regierung. Wegen dieser ihr unterstellten Weltanschauung sei sie benachteiligt worden. Sie hat jedoch diesbezüglich keine Tatsachen vorgetragen. Selbst wenn die Beklagte im Rahmen der ihr grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit eine stärkere journalistische Distanz zu der Regierung in Peking durchsetzen wollte und deswegen die Zusammenarbeit mit der Klägerin beendete, indiziert dies nicht, dass die Beklagte der Klägerin eine Weltanschauung unterstellt hätte, so das BAG. Nach Auffassung des Gerichts bedeutet im Übrigen Sympathie für ein Land nicht Sympathie für eine die Regierung tragende Partei; es könne schon gar nicht nach der Lebenserfahrung angenommen werden, dass deren weltanschauliche Fundierung, so sie eine hat, vom Sympathisanten geteilt wird. Die Klage war insofern als unschlüssig abzuweisen.

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