Benachteiligung von Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren – evtl. Auskunftsanspruch

BAG, Urteil v. 21.2.2013, 8 AZR 180/12

Schwerbehinderte Bewerber, die wegen einer Benachteiligung i. S. d. AGG im Bewerbungsverfahren eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen, müssen Indizien dafür vortragen, dass ihre schlechtere Behandlung aufgrund eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber dahingehend, aus welchen Gründen er die Bewerbung abgelehnt hat, besteht grds. nicht. Eine Ausnahme kann jedoch aufgrund § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX dann bestehen, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht ausreichend nachgekommen ist.

Sachverhalt

Die Klägerin, die seit 1992 für die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland arbeitete, war dort zuletzt seit 1996 als Büro- und Schreibkraft im Bundespräsidialamt tätig. Im Dezember 2009 wurde nach längerer Erkrankung der Klägerin im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bestimmt, dass diese nach Möglichkeit die Beschäftigungsdienststelle wechseln solle. Aufgrund dessen wandte sich das Bundespräsidialamt auch an den Deutschen Bundestag mit der Anfrage, ob die (nicht namentlich bezeichnete) Beschäftigte dort eingesetzt werden könne. Auf eine dort im Juni 2010 ausgeschriebene, für die Klägerin aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung passende Stelle als "Zweitsekretärin/Zweitsekretär für das Büro der Vizepräsidentin" bewarb sich diese unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung. Die Klägerin wurde für den 20.8.2010 daraufhin auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Hieran nahmen vonseiten des Deutschen Bundestages über zehn Personen, u. a. die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten teil. Allerdings erhielt die Klägerin am 1.9.2010 ohne jegliche Angabe von Gründen eine Absage. Sie machte daraufhin Schadensersatz aufgrund unzulässiger Diskriminierung wegen Behinderung geltend. Als Indiz für die Benachteiligung trug sie vor, dass die Beklagte ihr auf ihre Aufforderung hin weder den Grund für die Ablehnung mitteilte, noch der Bitte, die Auswahlentscheidungsunterlagen einsehen zu dürfen, nachkam. Der beklagte Deutsche Bundestag teilte dagegen am 10.12.2010 mit, dass die Ablehnung der Klägerin in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung gestanden habe, sondern damit, dass sie im Rahmen des Vorstellungsgesprächs keinen überzeugenden Eindruck hinterlassen hätte.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin Indizien vortragen müssen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben. Dies hat sie nicht getan. Auch wenn die Beklagte die Gründe für die Ablehnung der Klägerin zunächst nicht dargelegt hatte, kann hierin kein Indiz für eine Diskriminierung gesehen werden; denn zu solch einem Auskunftsanspruch wäre sie nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nur verpflichtet gewesen, wenn sie der Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend nach § 71 SGB IX nachgekommen wäre. Das jedoch hat die Klägerin nicht dargelegt. Dasselbe gilt für die weiteren, von der Klägerin angeführten Tatsachen; auch diese enthalten keine ausreichenden Indizien für eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung. Auch der Ablauf des Vorstellungsgespräches lässt den Schluss auf eine evtl. Diskriminierung nicht zu.

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