Benachteiligung von Schwerbehinderten durch Regelungen in einer Sozialplanabfindung

BAG, Urteil v. 17.11.2015, 1 AZR 938/13

Eine Regelung in einer Sozialplanabfindung, die unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpft und schwerbehinderte Mitarbeiter bei der Bemessung der Abfindung gegenüber anderen Arbeitnehmern schlechter stellt, stellt eine unmittelbare Diskriminierung nach dem AGG dar und ist demgemäß unwirksam.

Sachverhalt

Hintergrund des Verfahrens war ein von den Betriebsparteien vereinbarter Sozialplan. Hiernach errechnet sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Betriebsänderung individuell nach dem Bruttomonatsentgelt, der Betriebszugehörigkeit und einem Faktor (Formelberechnung). Zudem war geregelt, dass die hiernach ermittelte Abfindung bei vor dem 1.1.1952 geborenen Arbeitnehmern, die nach einem Arbeitslosengeldbezug von längstens 12 Monaten die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erstmals in Anspruch nehmen können, auf 40.000 EUR begrenzt ist. Für schwerbehinderte Mitarbeiter, die aufgrund einer Schwerbehinderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente beanspruchen können, galt laut Vereinbarung diese individuelle Abfindungsberechnung nicht; stattdessen sollten sie pauschal eine Abfindung i. H. v. 10.000 EUR erhalten sowie einen Zusatzbetrag von 1.000 EUR, der allen schwerbehinderten Arbeitnehmern zusteht.

Der Kläger, der im Jahre 1950 geboren und schwerbehindert ist, war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete am 31.3.2012. Er erhielt als Abfindung 10.000 EUR zzgl. des Zusatzbetrags. Nach der Formelberechnung hätte ihm dagegen eine Abfindung i. H. v. 64.558 EUR zugestanden.

Er klagte auf Zahlung einer weiteren Abfindung i. H. v. 30.000 EUR.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die vorliegende Differenzierung ein Verstoß gegen das AGG darstellt und somit gem. § 7 Abs. 2 AGG nicht angewendet werden darf. Das BAG begründete dies damit, dass ein Sozialplan, der für die Berechnung einer Abfindung zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen differenziert, die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten hat. Im vorliegenden Fall werden schwerbehinderte, rentenberechtigte Beschäftigte aufgrund des pauschalierten Abfindungsbetrags unmittelbar wegen ihrer Behinderung diskriminiert; dadurch dass sie nach einer für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer geltenden Berechnungsformel einen höheren Abfindungsbetrag bekämen, zeigt sich, dass sie durch diese Regelung benachteiligt werden.

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