Benachteiligung Schwerbehinderter bei Sozialplan-Abfindungen

LAG Hamm, Urteil v. 2.6.2016, 11 Sa 1344/15 (u. a.)

Schwerbehinderte Mitarbeiter werden durch einen Sozialplan mittelbar benachteiligt, wenn sie eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten sollen, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können. In diesem Fall haben sie einen Anspruch auf Anpassung nach oben, u. U. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens.

Sachverhalt

Hintergrund der Verfahren waren die Klagen von schwerbehinderten Beschäftigten, die am inzwischen geschlossenen Bochumer Standort der beklagten Adam Opel AG tätig waren. Bei dieser sollten nach einem Sozialtarifvertrag als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes Abfindungen gezahlt werden, deren Höhe sich u. a. aufgrund einer bestimmten Beziehung zum Nettoentgelt, das zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente verdient worden wäre, errechnete. Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern wurde hierbei auf die erstmalige Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Rente mit Abschlägen nach § 236a SGB VI abgestellt. Hiergegen wandten sich die Kläger und verlangten die Zahlung einer höheren Abfindung. Sie brachten hierzu vor, dass das Abstellen auf die vorgezogene Rente mit Abschlägen eine unzulässige Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung darstelle.

Die Entscheidung

Die Klagen hatten überwiegend Erfolg. Vor dem Arbeitsgericht wurde den Klägern eine Abfindung in einer Höhe zugesprochen, wie sie sich nach der zugrunde gelegten Formel, allerdings ohne Berücksichtigung der mit der Schwerbehinderung verbundenen Möglichkeit des frühzeitigen Renteneintritts, ergeben hätten. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Kläger einen Anspruch auf Zahlung höherer Abfindungen haben. Nach Auffassung des Gerichts stellt die hier von der Beklagten angewandte Berechnungsformel für schwerbehinderte Beschäftigte eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung dar. Folge hiervon ist, dass die Kläger eine Anpassung der Abfindung nach oben verlangen können, soweit der Erhöhungsbetrag in Relation zum Gesamtvolumen des Sozialplans noch hinnehmbar ist. Dies war laut Auffassung des Gerichts im vorliegenden Fall (eine Erhöhung um rund 17 Mio. EUR bei einem Gesamtvolumen des Sozialtarifvertrags von rund 550 Mio. EUR) erfüllt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das LAG die Revision zugelassen hatte.

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