BEM – Mitbestimmung

BAG, Beschluss v. 22.3.2016, 1 ABR 14/14

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie z. B. die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden oder vorgebeugt werden kann, nicht jedoch die konkrete Umsetzung.

Sachverhalt

Die Parteien des vorliegenden Falls streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs im Hinblick auf die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Es war hierbei die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, bestehend aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats, welches das bEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen hatte; d. h. das Integrationsteam musste u. a. konkrete Maßnahmen beraten und dem Arbeitgeber vorschlagen sowie den nachfolgenden Prozess begleiten.

Der Arbeitgeber möchte die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle feststellen lassen.

Die Entscheidung

Der Antrag des Arbeitgebers hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass im vorliegenden Fall die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit überschritten hat; denn ihr Spruch hat sich nicht alleine auf die Ausgestaltung eines bEM beschränkt, sondern die Beteiligung des Integrationsteams an der Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen; dies obliegt jedoch allein dem Arbeitgeber. Das Gericht begründete dies damit, dass der Betriebsrat zwar bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Allerdings erfasst dies, so das BAG, aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

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