BEM gilt auch für Beamte

BVerwG, Urteil v. 5.6.2014, 2 C 22.13

Gem. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX haben Arbeitgeber bei krankheitsbedingten Fehlzeiten eines Arbeitnehmers von mehr als 6 Wochen innerhalb eines Jahres ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Diese Vorschrift gilt auch gegenüber Beamten, ist jedoch keine Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Sachverhalt

Der Kläger, ursprünglich bei der deutschen Post und später durch gesetzliche Überleitung bei einem Postnachfolgeunternehmen als Beamter beschäftigt, war seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Da er, wie ein ärztliches Gutachten ergab, aufgrund seines Gesundheitszustands dauerhaft nicht mehr in der Lage war, auch nur halbschichtige Tätigkeiten auszuüben, versetzte ihn die Beklagte in den vorzeitigen Ruhestand. Hiergegen klagte der Kläger insbesondere mit der Begründung, man habe im Vorfeld kein BEM durchgeführt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Zwar finden die Vorschriften des BEM nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers auch im Beamtenverhältnis Anwendung, sodass sich der Dienstherr des Klägers durch Unterlassung eines solchen Verfahrens pflichtwidrig verhalten hat; jedoch ist das BEM und das Dienstunfähigkeitsverfahren vom Gesetzgeber nicht miteinander verzahnt worden, sodass dieser Verstoß nicht zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung führt.

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