Beihilfe

1 Allgemeines

Beihilfen zu Aufwendungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sind eine Besonderheit des öffentlichen Dienstes. Sie knüpfen bei Beamten letztlich an deren Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Sozialversicherung, aber auch daran an, dass sie, von dem nicht bezifferbaren Durchschnittsbetrag, der zur Eigenvorsorge für den Krankheitsfall in den Bezügen enthalten ist, keinen Beitragszuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten. Da bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beschäftigten der Arbeitgeber grundsätzlich die Hälfte des Versicherungsbeitrags trägt (§ 249 Abs. 1 SGB V) und bei freiwillig gesetzlich oder privat versicherten Beschäftigten er sich mit Zuschüssen nach § 257 SGB V an den Beiträgen beteiligt und fast durchweg eine ausreichende Vollversicherung gegen Krankheitskosten vorliegt, haben Beschäftigte nur einen stark eingeschränkten Beihilfeanspruch, wenn sie überhaupt Beihilfe bekommen.

Der Beihilfeanspruch des Tarifpersonals ergab sich ursprünglich aus – gekündigten – Tarifverträgen, die für seinerzeit vorhandene Beschäftigte nachwirkten und nachfolgend bestimmten, dass die für Beamte des Arbeitgebers geltenden Beihilfevorschriften anzuwenden sind.

Folglich ist der Beihilfeanspruch der Beschäftigten nicht bundesweit einheitlich. Er kann sich nach dem Beihilferecht des Bundes oder demjenigen der Länder (soweit diese eigenständiges Recht haben) bestimmen, wobei sich zwar die Leistungstatbestände weitgehend entsprechen, teilweise aber erhebliche strukturelle Unterschiede bestehen (z. B. Minderung der Ansprüche durch gestaffelte Kostenpauschalen anstelle von Eigenbehalten). In Ländern kann sich der Beihilfeanspruch auch unmittelbar aus den für Beamte des Arbeitgebers geltenden Beihilfeverordnungen ergeben (so z. B. in Hessen). Diese Länder können folglich auch den Beihilfeanspruch der Beschäftigten durch Änderungen der Verordnung beschneiden oder ganz entziehen.

Angesichts der Beitragsentlastung durch Zuschüsse besonders des Arbeitgebers besteht für Tarifbeschäftigte eine eingeschränkte Beihilfefähigkeit von Aufwendungen. Dabei wird Beihilfe zu beihilfefähigen Aufwendungen nur insoweit gewährt, als Krankenversicherungsleistungen die Aufwendungen nicht decken. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Leistungen in Anspruch genommen wurden.

Gesetzlich versicherte Beschäftigte (einschl. solche, die einen Beitragszuschuss erhalten) und entsprechende berücksichtigungsfähige Angehörige sind grundsätzlich auf Leistungen der Krankenkassen sowie der Unfallversicherung verwiesen. Nehmen sie diese Leistungen nicht in Anspruch, sind die dadurch ungedeckten Aufwendungen nicht beihilfefähig.

Die nachfolgende Darstellung geht vom Beihilfeanspruch nach Bundesrecht aus. Dabei wurden die grundlegenden Änderungen durch die als Rechtsvorschrift ergangene Bundesbeihilfeverordnung vom 13.2.2009, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.10.2016, und die zu ihr erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 13.6.2013 zugrunde gelegt, welche die zuvor maßgeblichen Beihilfevorschriften zum 14.2.2009 ablösten.

Soweit auf das für Beamte geltende Beihilferecht eines Landes oder des Bundes Bezug genommen wird, muss der Beschäftigte Änderungen des Beihilferechts (also auch Einschränkungen des Beihilfeanspruchs) hinnehmen.

2 Beihilfeberechtigung

2.1 Vor dem 1.8.1998 begründete Arbeitsverhältnisse

Soweit mit dem Bund vor dem 1.8.1998 ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, das Beihilfeansprüche zusicherte, bleiben diese Ansprüche nach der Protokollerklärung zu § 13 TVÜ-Bund unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungen des Beihilferechts bestehen. Entsprechende Besitzstandswahrungen bestehen auch nach dem Beihilferecht der Länder, die auch für Beschäftigte der Kommunen gelten (vgl. § 13 TVÜ-VKA/Länder). Beschäftigen Arbeitgeber keine Beamten, gelten die landesrechtlichen Regelungen für Gemeindebeamte.

2.2 Nach dem 1.8.1998 eingestellte Beschäftigte und Auszubildende

Bei ab dem 1.8.1998 begründeten Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen zum Bund besteht keine Beihilfeberechtigung mehr bzw. kann der Beihilfetarifvertrag nicht mehr angewandt werden. Entsprechende Beihilfeausschüsse bestehen in Baden-Württemberg (ab 1.10.1997), Bayern (ab 1.1.2001), Hessen (ab 1.5.2001), Niedersachsen (ab 1.1.1999), Nordrhein-Westfalen (ab 1.1.1999), Rheinland-Pfalz (ab 1.1.1999) und Schleswig-Holstein. Die Beihilfeberechtigung bleibt jedoch bestehen, wenn im unmittelbaren Anschluss an die genannten Stichtage ein anderes Arbeitsverhältnis begründet oder ein Ausbildungs- bzw. Anlernverhältnis umgewandelt wird.

In den neuen Bundesländern sind Beschäftigte (und Auszubildende) von vornherein nicht beihilfeberechtigt, da dort § 40 BAT und entsprechende Regelungen im MTArb und BMT-G nicht übernommen wurden.

Mit der Begründung eines Beamten-Richterverhältnisses sowie von Beginn eines beamtenrechtlichen Ausbildungsverhältnisses an entsteht bei bisher nicht beihilfeberechtigten Tarifbeschäftigten eine Beihilfeberechtigung.

 
Wichtig

Für Neueingestellte sollte im Arbeitsvertrag usw. auf den Ausschluss von Beihilfe hingewiesen werden.

Neu eingestellte Beschäftigte können als Ehega...

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