Beihilfe / 8.4 Freiwillig Krankenversicherte

Freiwillig gesetzlich versicherte Angestellte müssen während der Elternzeit Beiträge entrichten (§ 240 SGB V); ein Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 1 SGB V steht nicht zu. Mangels Beitragsbeteiligung des Arbeitgebers wird zu den um gewährte Kassenleistungen gekürzten beihilfefähigen Aufwendungen Beihilfe von 100 % gewährt (§ 47 Abs. 6 BBhV).

Eine während der Elternzeit ausgeübte erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung führt auch bei freiwillig gesetzlich versicherten Beschäftigten zur Krankenversicherungspflicht und damit zur Verweisung auf zustehende Sach- und Dienstleistungen und Anrechnung auch zustehender, aber nicht beanspruchter Leistungen nach § 9 Abs. 3 BBhV.

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