Beihilfe / 4 Beihilfeausschluss bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Zu Aufwendungen anlässlich dauernder Pflegebedürftigkeit besteht kein Beilhilfeanspruch. Dies gilt auch für die Pflegekosten von berücksichtigungsfähigen Personen (Ehegatten, Lebenspartner, Kinder). Unberührt bleibt die Beilhilfefähigkeit von Kosten einer Palliativversorgung (§ 40 BBhV) oder einer Soziotherapie (§ 30 BBhV).

Der Beihilfeausschuss gilt sowohl für Aufwendungen einer ambulanten als auch stationären und palliativen Pflege und auch für die Aufwendungen der berücksichtigungsfähigen Angehörigen des Beschäftigten. Ist der Ehegatte des Beschäftigten Beamter, Richter oder Versorgungsempfänger, besteht auch aus deren Beihilfeberechtigung heraus kein Beihilfeanspruch zu Aufwendungen anlässlich dauernder Pflegebedürftigkeit des Beschäftigten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für häusliche Pflege bei vorübergehender Pflegebedürftigkeit (§ 27 BBhV) bleibt unberührt. Da gesetzliche Krankenkassen die Familien- und Haushaltshilfe als Sachleistung erbringen, kommt für Pflichtversicherte keine Beihilfe in Betracht. Bei selbst beschaffter Haushaltshilfe übernehmen die Kassen die angemessenen Kosten. Die ungedeckten Kosten sind in diesem Fall beihilfefähig.

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