Beihilfe / 3.1 Ehegatte und Lebenspartner des Beschäftigten

Aufwendungen für sie kann der Beschäftigte geltend machen, sofern dieser nicht nach beamtenrechtlichen Vorschriften (als Beamter, Richter oder Versorgungsempfänger) selbst beihilfeberechtigt ist (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Ist der Ehegatte als Beschäftigter selbst beihilfeberechtigt, muss er seinen Beihilfeanspruch bei seinem Arbeitgeber geltend machen. Nur wenn seine Beihilfeberechtigung zu keiner Beihilfe zu seinen Aufwendungen führt, kann der Ehegatte als Beamter, Richter oder Versorgungsempfänger die Aufwendungen des Beschäftigten bei seinem Dienstherrn geltend machen. Steht dagegen aus der Beihilfeberechtigung des Beschäftigten Beihilfe zu, ist eine ergänzende Beihilfe (bzw. deren Aufstockung) über den Ehegatten ausgeschlossen.

 

Praxis-Beispiel

Beschäftigter einer Gemeinde ist als in der GKV Pflichtversicherter beihilfeberechtigt. Der Ehegatte ist Landesbeamter.

Zu Kosten eines Zahnersatzes steht dem Beschäftigten allein Beihilfe von der Gemeinde zu.

Zu Mehraufwendungen durch die Inanspruchnahme eines privatliquidierenden Arztes steht dem Beschäftigten keine Beihilfe zu. Dafür kann der beamtete Ehegatte zu dem Arzthonorar, das dem Beschäftigten berechnet wurde, bei seiner Beihilfestelle Beihilfe beantragen.

Dasselbe gilt, wenn ein teilzeitbeschäftigter beihilfeberechtigter Beschäftigter nur eine seiner Arbeitszeit entsprechende quotenmäßige Beihilfe erhält. Hier kann der beamtete Ehegatte die ausfallende anteilige Beihilfe bei seinem Dienstherrn geltend machen, wobei die dem Beschäftigten gewährte Beihilfe abgezogen wird (VV 5.3.4).

 

Wichtig

Da die Vorschriften über die Berücksichtigung von Ehegatten nicht darauf abstellen, dass die Letzteren zu einem höheren Entgelt führen, steht Beihilfe auch für Personen zu, die der Beschäftigte nach dem 1.8.1998 geheiratet hat.

Grundvoraussetzung für die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten ist, dass dessen durch die Vorlage einer Ablichtung des Steuerbescheids nachzuweisender Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) oder vergleichbarer Auslandseinkünfte im 2. Kalenderjahr vor dem Beihilfeantrag 17.000 EUR nicht überstieg (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BBhV).

Nach Länderbeihilferecht gelten teilweise anstelle von 17.000 EUR andere Einkunftsgrenzen (Baden-Württemberg und Bremen 10.000 EUR, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen 18.000 EUR, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 8.820 EUR, Saarland 16.000 EUR). Die Einkünfte des maßgebenden Jahres sind durch eine Ablichtung des Steuerbescheids zu belegen. Wird die genannte Einkunftsgrenze im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten, sind die Ehegatten usw. unter dem Vorbehalt des Widerrufs bereits im laufenden Jahr berücksichtigungsfähig. Dies kann auch auf der Beendigung der Berufstätigkeit beruhen. Die Einkünfte sind dann durch Vorlage von Vordienstbescheinigungen, Unterlagen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses usw. nachzuweisen.

 

Praxis-Tipp

Da vom Zeitpunkt der Antragstellung (nicht des Entstehens der Aufwendungen) die Einkünfte der beiden vorangegangenen Kalenderjahre beurteilt werden, kann es vorteilhaft sein, den Antrag zurückzustellen, sofern im Jahr vor der Antragstellung die Einkünfte nicht mehr als 17.000 EUR betrugen. Bei früherer Antragstellung wäre ggf. ein Kalenderjahr mit höheren Einkünften als 17.000 EUR maßgebend gewesen.

Geschiedene und aus der Lebenspartnerschaft mit dem Beihilfeberechtigten Ausgeschiedene sind nicht mehr berücksichtigungsfähige Angehörige, wohl aber der getrennt lebende Ehegatte.

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