Beihilfe / 28 Rehabilitationsmaßnahmen (einschließl. Suchtbehandlungen), §§ 34-36 BBhV

Aufwendungen von in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung mit Beitragszuschuss Versicherten für Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren sind nur beihilfefähig, wenn diese Versicherungsträger das Heilverfahren aus sachlichen Gründen abgelehnt haben oder nur einen Zuschuss gewähren. Kommt sowohl die Kranken- als auch die Rentenversicherung für eine Heilmaßnahme in Betracht, müssen beide ablehnende Bescheide der Festsetzungsstelle vorgelegt werden. Zuschüsse anderer Leistungsträger mindern die beihilfefähigen Aufwendungen.

Als beihilfefähige Rehabilitationen fasst § 35 BBhV

  1. Sanatoriumsbehandlungen,
  2. Mutter-/Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen,
  3. familienorientierte Rehabilitationen bei Krebs- oder Herzerkrankung eines Kindes oder bei an Mukoviszidose erkrankten Kindern,
  4. Heilkuren (Nr. 29),
  5. ambulante Rehabilitationsmaßnahmen und
  6. Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Aufsicht oder Betreuung

zusammen. Die Maßnahmen nach Nr. 1, 2 und 4 müssen von der Beihilfestelle aufgrund eines von ihr veranlassten Gutachtens eines Amtsarztes oder eines von ihr beauftragten Arztes vor Beginn als beihilfefähig anerkannt sein und stehen auch Pflichtversicherten offen. Der begutachtende Arzt muss dabei auch die Unaufschiebbarkeit der Heilmaßnahme bestätigen. Die Anerkennung wird für 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise) ausgesprochen, bei Sanatoriumsbehandlungen ist eine Verlängerung bei Vorliegen dringender gesundheitlicher Gründe möglich. Die Verlängerung gilt auch für die Begleitperson. Eine Anerkennung einer Maßnahme nach den vorstehenden Nrn. 1, 2 und 4 ist ausgeschlossen, wenn im laufenden oder in den 3 vorausgegangenen Kalenderjahren eine als beihilfefähig anerkannte entsprechende Maßnahme durchgeführt wurde, sofern keine dringenden medizinischen Gründe für eine Maßnahme im kürzeren Abstand vorliegen. Vorausgegangene Maßnahmen anderer Leistungsträger (z. B. Rentenversicherung) bleiben unberücksichtigt.

Alle Rehabilitationsmaßnahmen müssen binnen 4 Monaten nach der Anerkennung begonnen werden. Aufwendungen für ärztlich verordnete Suchtbehandlungen oder Entwöhnungen sind einschließlich ambulanter Nachsorge nach der Entwöhnung beihilfefähig.

 
Praxis-Beispiel
  1. Anerkannte und abgeschlossene Sanatoriumsbehandlung vom 16.10. bis 13.11.2014.

    Die nächste Sanatoriumsbehandlung kann erst wieder zu einem Zeitpunkt ab dem 1.1.2018 anerkannt werden.

  2. Anerkannte und abgeschlossene Sanatoriumsbehandlung vom 28.12.2013 bis 19.1.2014.

    In der Zeit vom 13. bis 31.10.2015 erfolgte eine von der Rentenversicherung bezahlte Reha-Maßnahme.

    Die nächste Sanatoriumbehandlung kann ab dem 1.1.2019 anerkannt werden.

Beihilfefähig sind neben ärztlichen, psychotherapeutischen und Heilpraktikerleistungen sowie Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln und wahlärztlichen Leistungen insbesondere

  • Fahrtkosten (An- und Rückreise),

    • regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel, Preis der niedrigsten Wagenklasse,
    • Kfz-Benutzung 0,20 EUR/km, jedoch begrenzt auf insgesamt 200 EUR.

    Fahrtkosten vom Quartier zum Ort der Kuranwendungen sind nicht beihilfefähig, ebenso allgemein nicht Taxikosten, da keine regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel.

  • Unterkunft und Verpflegung

    Sanatorium, niedrigster Satz der Einrichtung, für eine Begleitperson 70 % dieses Satzes.

    Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Zimmer mit dem niedrigsten Satz verfügbar ist oder das Sanatorium Einzelpatienten nicht in Doppelzimmern unterbringt. Ebenso ist unerheblich, ob aus medizinischen Gründen die Unterbringung im 1-Bettzimmer notwendig war. Gesondert berechnete Diät-, Heizkosten- und Bedienungszuschläge sind beihilfefähig.

Pauschalsätze der Rehabilitationseinrichtung, welche alle täglichen Kosten einschl. für Unterkunft und Verpflegung einschließen, werden als beihilfefähig anerkannt, wenn die Rehabilitation in einer Einrichtung des Trägers der Rentenversicherung oder in Einrichtungen erfolgt, mit denen ein Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

  • Mutter-/Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen

    Entgelt, das die Einrichtung einem Sozialleistungsträger berechnet,

  • Heilkuren

    16 EUR täglich, für eine Begleitperson 13 EUR täglich,

  • Rehabilitationssport bis 6,20 EUR je Übungseinheit,
  • Kurtaxe und Kosten des ärztlichen Schlussberichts,
  • nach Maßgabe des § 28 BBhV eine Familien- und Haushaltshilfe.

Neben den beihilferechtlichen Vorgaben ist § 3 Abs. 2 BhTV zu beachten. Danach sind Aufwendungen für Sanatoriumsaufenthalte und Heilkuren der in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung Versicherten, an deren Beiträgen der Arbeitgeber beteiligt ist, nur beihilfefähig, wenn die Versicherungsträger die Bewilligung eines Heil- oder Kurverfahrens ablehnen oder nur einen Kostenzuschuss (insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung zu ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten) gewähren. Ferner ist Voraussetzung, dass der Amts- oder Vertrauensarzt die Sanatoriumsbehandlung (o...

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