Beihilfe / 27.3 Privatkliniken

Bei Behandlungen in Privatkliniken ermittelt die Beihilfestelle die beihilfefähigen Aufwendungen anhand der für allgemeine Krankenhausleistungen maßgebenden Fallpauschalen. Bestehen keine Fallpauschalen, werden der Basis- und Abteilungspflegesatz bis zu einer bestimmten Höhe berücksichtigt. Unterkunftskosten im gewählten 2-Bettzimmer sind bis zu 1,5 % eines festgelegten Werts abzüglich 14,50 EUR täglich beihilfefähig. Bei einer Notfallversorgung sind die Kosten des nächstgelegenen Krankenhauses beihilfefähig (§ 26 Abs. 2 BBhV).

Bei der Vergleichsberechnung wegen Behandlung in einer (Privat-)Klinik, die weder das Krankenhausentgeltgesetz noch die Bundespflegesatzverordnung anwendet, sind die jeweiligen allgemeinen Krankenhausentgelte der Privatklinik und des maßgebenden Krankenhauses gegenüberzustellen. Zu diesen Entgelten gehören diejenigen für Unterkunft und Verpflegung sowie für ärztliche, therapeutische und pflegerische Leistungen. Sie müssen sich auf denselben Behandlungsfall beziehen. Wahlärztliche Leistungen bleiben unberücksichtigt; bessere Unterkunft ist nur anzusetzen, wenn sie in der Privatklinik beansprucht wurde. Bei pauschalen Tagespflegesätzen der Privatklinik ohne Wahlleistungen können die Letzteren auch nicht beim Kostenvergleich berücksichtigt werden.

Der Kostenvergleich bestimmt sich nach der Fallpauschale des maßgeblichen Vergleichskrankenhauses, ausgehend von der Diagnose nach der ICD-10-Klassifizierung. Wurde von der Privatklinik eine bessere Unterkunft berechnet, sind die Kosten eines 2-Bettzimmers gekürzt um 14,50 EUR täglich beihilfefähig.

 
Wichtig

Die vorstehende Begrenzung gilt auch für private Spezialkliniken (z. B. für Orthopädie) und solche mit fächerübergreifender Betreuung.

Nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22.12.2011 darf eine Privatklinik, die in räumlicher Nähe zu einem Plankrankenhaus liegt und die dessen personelle, technische und räumliche Ressourcen nutzt, keine höheren Entgelte als das Plankrankenhaus verlangen. Es gelten also die für gesetzlich und privat Versicherte identischen Fallpauschalen nach dem Krankenhausentgeltgesetz. Dies gilt auch für die Beihilfe.

Die aus medizinischen Gründen notwendige Unterbringung einer Begleitperson ist bei einem nach der Bundespflegesatzverordnung berechneten Pflegesatz Teil der allgemeinen Krankenhausleistungen und deshalb nicht gesondert beihilfefähig. Wird in diesem Fall die Unterbringung einer Begleitperson nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet, kann das Krankenhaus dafür einen beihilfefähigen Zuschlag berechnen. Bei der Unterbringung der Begleitperson von Kindern außerhalb des Krankenhauses sind Aufwendungen bis zu 13 EUR täglich beihilfefähig, wenn dafür eine medizinische Notwendigkeit vorliegt.

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