Beihilfe / 27.1 Unterbringungskosten

Bei der Inanspruchnahme eines Zimmers mit mehr als 2 Betten sind die vollen Aufwendungen beihilfefähig. Hierbei handelt es sich um einen Teil der allgemeinen Krankenhausleistungen, wie sie auch bei sog. Kassenpatienten erbracht werden.

Bei der Wahl eines 2-Bettzimmers als Wahlleistung sind die Aufwendungen für ein solches Zimmer abzüglich eines Betrags von 14,50 EUR täglich beihilfefähig. Als Kosten eines 2-Bettzimmers werden die niedrigsten Kosten für ein Zimmer in der Krankenhausabteilung als beihilfefähig anerkannt, das aufgrund der medizinischen Notwendigkeit tatsächlich in Betracht kommt. Soweit 2-Bettzimmer unterschiedlicher Qualität (z. B. mit und ohne Nasszelle) und unterschiedlicher Kosten zwar vorhanden, alle Zimmer der billigsten Kategorie aber belegt sind und deshalb keines der billigsten Zimmer verfügbar ist, sind jedoch diejenigen Aufwendungen beihilfefähig, die bei objektiver Beurteilung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls notwendig und angemessen waren. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen kann deshalb nur auf die niedrigsten Kosten eines solchen 2-Bettzimmers abgestellt werden, das für die Unterbringung tatsächlich in Betracht kam.

Bei der Inanspruchnahme eines 1-Bettzimmers sind die gleichen Aufwendungen beihilfefähig, wie sie bei Unterbringung in einem 2-Bettzimmer beihilfefähig gewesen wären. Die Mehrkosten für ein 1-Bettzimmer gehen somit in voller Höhe zulasten des Beihilfeberechtigten. Ist die Unterbringung in einem 1-Bettzimmer aus medizinischen Gründen notwendig, liegt keine Wahlleistung, sondern eine allgemeine Krankenhausleistung vor, die mit dem allgemeinen Pflegesatz abgegolten wird. Umfassen die allgemeinen Krankenhausleistungen nur Zimmer mit 3 und mehr Betten und werden als gesondert berechnete Unterkunft nur 1-Bettzimmer angeboten, sind 50 % dieser Wahlleistung als 2-Bettzimmerzuschlag abzüglich 14,50 EUR täglich beihilfefähig (VV 26.1.5). Hält ein Krankenhaus nur 1-Bettzimmer vor, ist dies die allgemeine Krankenhausleistung mit der Folge, dass zusätzliche Unterbringungsleistungen nicht berechnet werden dürfen.

Der Preis eines 1-Bettzimmers ist auch dann nicht beihilfefähig, wenn Grundleistung des Krankenhauses das 2-Bettzimmer ist. Bietet das Krankenhaus nur 3- und Mehrbettzimmer und als Wahlleistung nur 1-Bettzimmer an, gelten 50 % des Preises für das 1-Bettzimmer als 2-Bettzimmerzuschlag.

Zuschläge für die Unterbringung im 2- oder 1-Bettzimmer (als Wahlleistung) dürfen nicht für den Entlassungs- oder Verlegungstag berechnet werden.

 
Wichtig
  1. Nach der vom PKV-Verband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft ausgesprochenen Gemeinsamen Empfehlung i. S. v. § 22 Abs. 1 BPflV dürfen im Normalfall Zuschläge für 2-Bettzimmer 30 % und solche für 1-Bettzimmer 80 % des Basispreises für Unterkunft nicht übersteigen. Hinzu kommen etwaige Komfortzuschläge.
  2. Zuschläge für die Unterbringung im 2- oder 1-Bettzimmer (als Wahlleistung) dürfen nicht für den Entlassungs- oder Verlegungstag berechnet werden.
  3. Zu Aufwendungen für Wahlleistungen eines Krankenhauses (bessere Unterbringung, Chefarztbehandlung) haben in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherte keinen Beihilfeanspruch.

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