Beihilfe / 2.4 Allgemeines

Die Beihilfeberechtigung ist unabhängig vom Ausmaß der Teilbeschäftigung, bleibt also auch bei einer Beschäftigung von weniger als 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erhalten.

Von Elternzeit abgesehen besteht bei Beurlaubungen aus besonderem Anlass kein Beihilfeanspruch.

Geringfügig Beschäftigte sind nicht beihilfeberechtigt.

Die Beihilfeberechtigung entfällt im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis, mit Ablauf dessen Befristung, mit Eintritt des Rentenfalls oder mit dem Tod des Beschäftigten.

 
Wichtig

Bei fristloser Kündigung besteht Beihilfeberechtigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mit Entgeltzahlung) für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen.

Die Zusicherung der Beihilfeberechtigung erfasst entgegen ihrem Wortlaut nicht nur Beihilfen im Krankheitsfall, sondern alle durch das Beihilferecht des jeweiligen Arbeitgebers eingeräumten Ansprüche, also (z. B. nach Bundes-Beihilferecht) auch in Geburtsfällen, aber auch bei Vorsorgemaßnahmen, Heilkuren und Sanatoriumsbehandlungen sowie beim Tod des Beihilfeberechtigten anlässlich dienstlicher Reisen oder Abwesenheit vom Wohnort sowie hinsichtlich der bis zum Tod entstandenen Aufwendungen.

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