Beihilfe / 23 Arznei- und Verbandmittel (§ 22 BBhV)

Grundsätzlich sind nur Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig, wenn sie von einem Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker (nicht beim Bund) schriftlich verordnet wurden. Davon ausgenommen sind Arzneimittel, bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Dies sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Potenzmittel sind allerdings beihilfefähig, wenn sie zur Behandlung einer anderen Krankheit als der erektilen Dysfunktion notwendig sind und es zur Behandlung der anderen Krankheit keine zugelassenen Arzneimittel gibt oder diese im Einzelfall nicht verträglich oder nicht wirksam sind.

Nicht beihilfefähig sind ferner folgende Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel:

  • Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschl. der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, ausgenommen bei Pilzinfektionen, geschwürigen Erkrankungen der Mundhöhle und nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,
  • Mund- und Rachentherapeutika, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen handelt; Aufwendungen für Mund- und Rachentherapeutika sind bei Pilzinfektionen beihilfefähig,
  • Abführmittel, außer zur Behandlung von Erkrankungen z. B. im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megakolon, Divertikulose, neurogenen Darmlähmungen, vor diagnostischen Eingriffen und bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,
  • Arzneimittel gegen Reisekrankheit, ausgenommen gegen Erbrechen bei Tumortherapie und bei anderen Erkrankungen (z. B. Meniérescher Symptomkomplex),
  • Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden,
  • unwirtschaftliche Arzneimittel,
  • Geriatrika und Stärkungsmittel,
  • empfängnisregelnde Mittel (Anti-Baby-Pillen) bei Personen nach Vollendung des 20. Lebensjahres, es sei denn, sie werden als Arzneimittel zur Behandlung einer Krankheit ärztlich verordnet.

Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht beihilfefähig.

Ausnahmen bestehen für Kinder bis zu 12 Jahren sowie Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum 18. Lebensjahr sowie allgemein bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen, bei denen die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zum Therapiestandard gehören. Dies können auch Arzneimittel aus dem Bereich der Homöopathie und Anthroposophie nach einer Diagnose der Ausnahmeliste gemäß Buchst. F der Arzneimittel-Richtlinien sein.

Ferner sind Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig, wenn sie

  • apothekenpflichtig sind und als Spritzen (einschl. Infusionen), Salben und Inhalationen bei ambulanter Behandlung verbraucht werden,
  • als Begleittherapie zu einer medikamentösen Hauptbehandlung eingesetzt werden,
  • zur Behandlung von beim Gebrauch beihilfefähiger Arzneimittel auftretenden schädlichen unbeabsichtigten Nebenwirkungen eingesetzt werden.

Aufwendungen für Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung (enterale Ernährung) sind unter den in der VV 22.2.10 genannten Voraussetzungen beihilfefähig.

Von den ärztlich verordneten oder während einer Behandlung verbrauchten Medizinprodukten (definiert im Medizinproduktegesetz) sind nur die in der Anl. 4 zur BBhV bezeichneten und bestimmten Anwendungsfällen zugeordneten Produkte beihilfefähig. Sie müssen versicherungspflichtig sein. Nicht begünstigt sind z. B. Hyaluronsäurepräparate.

Da für in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherte die Sachleistungsverweisung gilt und bei freiwillig gesetzlich versicherten Angestellten mit Beitragszuschuss des Arbeitgebers 100 % der Kosten als fiktive Kassenleistung auf die beihilfefähigen Abgabepreise anzurechnen sind (§ 9 Abs. 3 Satz 2 BBhV), kommt ein beihilfefähiger Aufwand nur bei freiwillig gesetzlich versicherten Beschäftigten ohne Beitragszuschuss sowie bei privatversicherten Beschäftigten zustande.

Besteht ein Festbetrag für Arzneimittel, sind die Aufwendungen sowohl vom gesetzlich als auch vom privat Krankenversicherten nur bis zu diesem Höchstbetrag beihilfefähig, abzüglich 10 % des Ausgabepreises (mindestens 5 EUR, höchstens 10 EUR, jedoch jeweils nicht mehr als die tatsächlichen Kosten). Bei einem Apothekeneinkaufspreis von 30 % unter dem Festbetrag besteht keine Zuzahlungspflicht.

Die Beihilfefähigkeit ist von der Angabe der Pharmazentralnummer (PZN) auf dem Rezept durch die Apotheke abhängig. Dies gilt auch für aus dem Ausland bezogene Arzneimittel.

Wegen fehlender Arzneimitteleigenschaft bzw. mangelnder wissenschaftlicher Anerkennung sind ferner nicht beihilfefähig:

  • Mineral-, Heil- und andere Wasser (z. B. "Fachinger"),
  • Vitaminpräparate ...

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