Beihilfe / 2 Beihilfeberechtigung

2.1 Vor dem 1.8.1998 begründete Arbeitsverhältnisse

Soweit mit dem Bund vor dem 1.8.1998 ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, das Beihilfeansprüche zusicherte, bleiben diese Ansprüche nach der Protokollerklärung zu § 13 TVÜ-Bund unter Berücksichtigung nachfolgender Änderungen des Beihilferechts bestehen. Entsprechende Besitzstandswahrungen bestehen auch nach dem Beihilferecht der Länder, die auch für Beschäftigte der Kommunen gelten (vgl. § 13 TVÜ-VKA/Länder). Beschäftigen Arbeitgeber keine Beamten, gelten die landesrechtlichen Regelungen für Gemeindebeamte.

2.2 Nach dem 1.8.1998 eingestellte Beschäftigte und Auszubildende

Bei ab dem 1.8.1998 begründeten Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen zum Bund besteht keine Beihilfeberechtigung mehr bzw. kann der Beihilfetarifvertrag nicht mehr angewandt werden. Entsprechende Beihilfeausschüsse bestehen in Baden-Württemberg (ab 1.10.1997), Bayern (ab 1.1.2001), Hessen (ab 1.5.2001), Niedersachsen (ab 1.1.1999), Nordrhein-Westfalen (ab 1.1.1999), Rheinland-Pfalz (ab 1.1.1999) und Schleswig-Holstein. Die Beihilfeberechtigung bleibt jedoch bestehen, wenn im unmittelbaren Anschluss an die genannten Stichtage ein anderes Arbeitsverhältnis begründet oder ein Ausbildungs- bzw. Anlernverhältnis umgewandelt wird.

In den neuen Bundesländern sind Beschäftigte (und Auszubildende) von vornherein nicht beihilfeberechtigt, da dort § 40 BAT und entsprechende Regelungen im MTArb und BMT-G nicht übernommen wurden.

Mit der Begründung eines Beamten-Richterverhältnisses sowie von Beginn eines beamtenrechtlichen Ausbildungsverhältnisses an entsteht bei bisher nicht beihilfeberechtigten Tarifbeschäftigten eine Beihilfeberechtigung.

 
Wichtig

Für Neueingestellte sollte im Arbeitsvertrag usw. auf den Ausschluss von Beihilfe hingewiesen werden.

Neu eingestellte Beschäftigte können als Ehegatte oder Lebenspartner berücksichtigungsfähige Angehörige (Personen) sein, was Beihilfeansprüche zu deren Aufwendungen zur Folge hat (vgl. Nr. 3).

Die Beihilfeberechtigung bleibt jedoch durchweg erhalten, wenn ein an den genannten Stichtagen beihilfeberechtigt gewesener Beschäftigter in unmittelbarem Anschluss in ein anderes Arbeitsverhältnis mit Tarifvertragsbindung wechselt. Die Beihilfeberechtigung bestimmt sich bei diesen Personen – wie auch bei den zu den Stichtagen Beihilfeberechtigten – weiterhin nach den beim Arbeitgeber (insbesondere für Beamte) jeweils geltenden Beihilfevorschriften, auch soweit der Beihilfeanspruch in jüngerer Zeit eingeschränkt wurde.

2.3 Bundes-/Länderrecht

Für den Bereich des Bundes gilt hinsichtlich der Tarifbeschäftigten weiterhin der Tarifvertrag vom 15.6.1959 in der Fassung der Ergänzungstarifverträge vom 26.5.1964.

Für den Bereich der Länder ist der Beihilfeanspruch der Beschäftigten teilweise durch Tarifverträge bestimmt (so in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland). Hessen hat deren Beihilfeanspruch in der Beihilfenverordnung für Beamte usw. mitgeregelt.

Da die neuen Bundesländer § 40 BAT und entsprechende Regelungen im MTArb und BMT-G nicht übernommen hatten, sind deren Beschäftigte nicht beihilfeberechtigt.

2.4 Allgemeines

Die Beihilfeberechtigung ist unabhängig vom Ausmaß der Teilbeschäftigung, bleibt also auch bei einer Beschäftigung von weniger als 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erhalten.

Von Elternzeit abgesehen besteht bei Beurlaubungen aus besonderem Anlass kein Beihilfeanspruch.

Geringfügig Beschäftigte sind nicht beihilfeberechtigt.

Die Beihilfeberechtigung entfällt im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis, mit Ablauf dessen Befristung, mit Eintritt des Rentenfalls oder mit dem Tod des Beschäftigten.

 
Wichtig

Bei fristloser Kündigung besteht Beihilfeberechtigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mit Entgeltzahlung) für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen.

Die Zusicherung der Beihilfeberechtigung erfasst entgegen ihrem Wortlaut nicht nur Beihilfen im Krankheitsfall, sondern alle durch das Beihilferecht des jeweiligen Arbeitgebers eingeräumten Ansprüche, also (z. B. nach Bundes-Beihilferecht) auch in Geburtsfällen, aber auch bei Vorsorgemaßnahmen, Heilkuren und Sanatoriumsbehandlungen sowie beim Tod des Beihilfeberechtigten anlässlich dienstlicher Reisen oder Abwesenheit vom Wohnort sowie hinsichtlich der bis zum Tod entstandenen Aufwendungen.

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