Bei Unterschreitung des Mindestlohns hat der Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsrecht

ArbG Dessau-Roßlau, Beschluss v. 12.8.2015, 10 BV 4/15

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Eingruppierung eines neuen Mitarbeiters gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung unterschreite den gesetzlichen Mindestlohn; denn Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts ist die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Einordnung in die jeweilige Vergütungsgruppe und nicht die Einhaltung des Mindestlohns.

Sachverhalt

Ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes wollte einen Rettungssanitäter einstellen. Er sollte nach der Entgeltgruppe 5/Stufe 1 des DRK-Tarifververtrags-LSA vergütet werden. Der Betriebsrat widersprach allerdings der Eingruppierung mit der Begründung, dass seiner Auffassung nach zwar die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe vorliegen, es jedoch aufgrund der vorgesehenen Arbeitszeit von 48 Wochenstunden bei Bezahlung nach dieser Vergütungsgruppe zu einer Unterschreitung des Mindestlohns kommen würde. Daher liege ein zur Zustimmungsverweigerung berechtigender Gesetzesverstoß gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor.

Der Kreisverband beantragte daraufhin, die Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung zu ersetzen.

Die Entscheidung

Der Antrag hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg.

Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Eingruppierung des Rettungssanitäters zu Unrecht verweigert hat; denn Gegenstand des Mitbestimmungsrechts bei einer Eingruppierung ist nur die Kontrolle einer Vertragsbedingung. Nach Auffassung des ArbG greift der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG daher nur ein, wenn die Einstufung in eine durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung festgelegte Vergütungsgruppenregelung dem Tarifvertrag bzw. der Betriebsvereinbarung widerspricht. Auch wenn die Eingruppierung in eine unwirksame Vergütungsordnung grds. einen Gesetzesverstoß darstellt, der zur Zustimmungsverweigerung berechtigt, muss im vorliegenden Fall berücksichtigt werden, dass die vorliegende Vergütungsordnung nicht insgesamt unwirksam ist; denn nach § 3 MiLoG sind Vereinbarungen lediglich "insoweit" unwirksam, als sie den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten.

Das Gericht führte ergänzend aus, dass es nicht Aufgabe des Betriebsrats, sondern der Tarifvertragsparteien ist, die Vereinbarkeit der Tabellenentgelte mit dem Mindestlohngesetz sicherzustellen. Andernfalls hätte es zur Folge, dass Eingruppierungen bzw. Einstellungen nicht vorgenommen werden könnten, solange die Tarifvertragsparteien die Tabellenentgelte nicht an das Mindestlohngesetz angepasst haben.

In der Zwischenzeit haben die betroffenen Arbeitnehmer unmittelbar einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Aufstockung des Tabellenentgelts bis zur Höhe des Mindestlohns.

Anmerkung:

Vergleichbar ist dieser Fall mit einer Entscheidung des BAG (Beschluss vom 28.3.2000 – 1 ABR 16/99), wonach der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Einstellung auch nicht allein deshalb verweigern kann, weil untertarifliche Bezahlung vorgesehen ist.

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