Bei Unordnung im Büro sind Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers nicht immer mitbestimmungspflichtig

ArbG Würzburg, Beschluss v. 8.6.2016, 12 BV 25/15

Während Anordnungen bspw. über den Umfang von persönlichen Gegenständen im Büro, der Pflege von mitgebrachten Pflanzen, die Freiräumung von Schrankoberseiten und nicht belegten Arbeitsplätzen mitbestimmungspflichtig sind, besteht kein Mitbestimmungsrecht bei Beklebe-Verboten von Einrichtungsgegenständen sowie der Mülltrennung.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin des vorliegenden Falls schrieb an alle Mitarbeiter eine E-Mail mit dem Betreff "Rundschreiben Sauberkeit und Ordnung" mit folgenden Anordnungen:

  1. Persönliche Gegenstände (Fotos, Souvenirs und andere persönliche Gegenstände) dürfen nicht mehr als 10 % der jeweils zur Verfügung stehenden Flächen einnehmen.
  2. Nicht belegte Arbeitsplätze dürfen nicht als Ablageflächen missbraucht oder anderweitig eingenommen werden.
  3. Schrankoberseiten müssen in regelmäßigen Intervallen überprüft und alles Unnötige muss entfernt oder an geeigneter Stelle archiviert werden.
  4. Persönlich mitgebrachte Pflanzen sind regelmäßig zu pflegen, zu gießen und zurückzuschneiden.
  5. Möbel und Glaswände dürfen nicht beklebt werden.
  6. In "Open-Space"-Bereichen müssen Gespräche so leise geführt werden, dass benachbarte Kollegen dadurch nicht gestört werden.
  7. Bei Arbeitsende ist der Arbeitsplatz aufgeräumt zu verlassen.
  8. Alte, defekte oder nicht mehr genutzte Bildschirme oder altes IT-Equipment sind umgehend zurückzugeben.
  9. Müll, Restmüll und Biomüll sind zu trennen.

Der Betriebsrat, der sich aufgrund seiner unterlassenen Beteiligung in seinem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verletzt sah, verlangte Unterlassung. Hiermit hatte er nur teilweise Erfolg.

Die Begründung

Das Gericht entschied, dass die ersten 4 Anordnungen der Arbeitgeberin gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig waren, da diese überwiegend das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betrafen, sodass dem Betriebsrat diesbezüglich ein Unterlassungsanspruch zusteht. Dagegen handelte es sich bei den letzten 5 Anordnungen vorwiegend um Regelungen des Arbeitsverhaltens, welche nicht mitbestimmungspflichtig sind. Das Gericht führte hierzu aus, dass Sachbeschädigungen von Arbeitnehmern selbstverständlich zu unterlassen seien und somit das Verbot des Beklebens von Möbeln und Glasflächen (Nr. 5) das Eigentum des Arbeitgebers schütze. Was die Anordnung zu Gesprächen in "Open-Space"-Bereichen betraf (Nr. 6), seien diese zum Teil Arbeitsleistung und könnten zudem bei zu großer Lautstärke die Arbeitsleistung anderer Arbeitnehmer beeinträchtigen, sodass die entsprechende Anweisung dem Arbeitsverhalten zuzuordnen sei. Auch die Anweisung zum Umgang mit altem IT-Equipment (Nr. 8) betrifft laut Auffassung des Gerichts in erster Linie nicht die Ordnung im Betrieb, sondern den Umgang mit Arbeitsmitteln; da die Trennung des Mülls auch gesetzlich vorgeschrieben sei, bestehe hier auch kein Regelungsspielraum (Nr. 9). Zur Anordnung bzgl. des Aufräumens des Arbeitsplatzes (Nr. 7) begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass dies zwar auf den ersten Blick das Ordnungsverhalten beträfe; allerdings habe die Arbeitgeberin eine externe Firma mit der Reinigung der Büros beauftragt, die die geschuldete Dienstleistung nur in einigermaßen aufgeräumten Räumen erbringen könne.

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