Befristungen - Checkliste

Kurzbeschreibung

Diese Checkliste gibt einen wesentlichen Überblick für Arbeitsverträge nach § 620 Abs. 3 BGB, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden. In dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sind die wesentlichen Bestimmungen zu befristeten Arbeitsverträgen zusammengefasst. Außerdem gibt es auch tarifvertragliche Bestimmungen (§ 22 TzBfG) sowie andere gesetzliche Vorschriften (§ 23 TzBfG) zu beachten.

Befristungen

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Zeitbefristung

1. Form

   • Schriftliche Vereinbarung (§ 14 Abs. 4 TzBfG)
   • Eigenhändige Unterschrift des Beschäftigten und des Arbeitgebers
   • Unterschriften vor Arbeitsaufnahme

2. Befristung mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG)

   • Vorliegen eines in § 14 Abs 1 Satz 2 TzBfG genannten Sachgrunds
   • Anderer Sachgrund (z. B. nach § 21 BEEG)
   • Einzelner Vertrag nicht länger als 5 Jahre (§ 30 Abs. 2 Satz 1 TVöD/TV-L)^[1]

3. Befristung ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG)

   • Keine "Zuvorbeschäftigung"
   • Mindestvertragslaufzeit 6 Monate (§ 30 Abs. 3 Satz 1 TVöD/TV-L)^[2]
   • Maximale Befristungsdauer 2 Jahre (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG)
   • Höchstens 3-malige Verlängerung innerhalb von 2 Jahren

4. Beendigung

   • Mit Zeitablauf (§ 15 Abs. 1 TzBfG)
   • Keine Weiterbeschäftigung nach Beendigung wegen § 15 Abs. 5 TzBfG
   • Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit (§ 30 Abs. 5 Satz 1 TVöD/TV-L)^[3]

Zweckbefristung

1. Form

   • Schriftliche Vereinbarung (§ 14 Abs. 4 TzBfG)
   • Eigenhändige Unterschrift des Beschäftigten und des Arbeitgebers
   • Unterschriften vor Arbeitsaufnahme

2. Sachgrund

   • Vorliegen eines Sachgrunds
     (z. B. Vertretung eines erkrankten Beschäftigten, Durchführung eines Projekts)

3. Beendigung

   • Schriftliche Mitteilung über die Zweckerreichung und den Zeitpunkt der Zweckerreichung
   • Beendigung tritt frühestens 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Zweckerreichung ein (§ 15 Abs. 2 TzBfG)
   • Keine Weiterbeschäftigung nach Beendigung wegen § 15 Abs. 5 TzBfG
   • Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit (§ 30 Abs. 5 Satz 1 TVöD/TV-L)^[4]

[1] § 30 Abs. 2 bis 5 TVöD/TV-L gilt nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD/TV-L nur für Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (§ 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD/TV-L).

[2] § 30 Abs. 2 bis 5 TVöD/TV-L gilt nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD/TV-L nur für Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (§ 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD/TV-L).

[3] § 30 Abs. 2 bis 5 TVöD/TV-L gilt nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD/TV-L nur für Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (§ 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD/TV-L).

[4] § 30 Abs. 2 bis 5 TVöD/TV-L gilt nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD/TV-L nur für Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (§ 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD/TV-L).