Befristung zur Elternzeitvertretung

BAG, Urteil v. 9.9.2015, 7 AZR 148/14

Amtlicher Leitsatz

Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 Abs. 1, Abs. 3 BEEG setzt nicht voraus, dass die Stammkraft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen geäußert hat.

Sachverhalt

Frau B, Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben, hatte die Beklagte mit Schreiben vom 8.11.2010 über ihre Schwangerschaft unterrichtet, wobei der berechnete Entbindungstermin der 10.5.2011 sein sollte. Am 29.11.2010 hatte sie per E-Mail angekündigt, sie wolle "1 Jahr in Elternzeit gehen", ohne einen genauen Zeitpunkt anzugeben. Erst nach der Geburt ihres Kindes machte sie die Gewährung von Elternzeit bis zum 16.5.2012 geltend. Die Beklagte schloss nach der Elternzeitankündigung der Frau B. vom November am 3.12.2010 mit dem späteren Kläger einen befristeten Arbeitsvertrag. § 1 des Arbeitsvertrags vom 3.12.2010 lautet:

"Herr W. wird ab 1.5.2011 als Vollzeitbeschäftigter eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum Erreichen folgenden Zwecks: ‚Ende der Elternzeit der Frau B’."

Später teilte die Beklagte dem Kläger dann das genaue Enddatum, der 16.5.2012, mit. Frau B., die jedoch zwischenzeitlich erneut schwanger war, kehrte nach dem Ende ihrer Elternzeit zunächst wegen Mutterschutz und weiterer Elternzeit nicht an ihren Arbeitsplatz zurück. Mit seiner Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Befristung sei unwirksam. Sie sei nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, weil sie vor dem Elternzeitantrag der Frau B. vereinbart worden sei. Außerdem werde der Sachgrund der Vertretung durch den Zeitpunkt des Vertragsbeginns infrage gestellt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das BAG hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der am 3.12.2010 vereinbarten Befristung am 16.5.2012 geendet hat.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Zweckbefristung durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG i. V. m. § 21 Abs. 1 BEEG gerechtfertigt war. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert. Nach § 21 Abs. 3 BEEG muss die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags entweder kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein oder den in § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BEEG genannten Zwecken zu entnehmen sein. Mit dem Elternzeitvertreter kann daher nicht nur ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag, sondern auch ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden. Der Kläger war zur unmittelbaren Vertretung der Frau B. für die Zeit ab dem 1.5.2011 bis zur Beendigung der Elternzeit der Frau B. eingestellt worden, die in dieser Zeit dem Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz unterlag und im Anschluss daran Elternzeit in Anspruch nahm. Insbesondere hat die Beklagte bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Kläger davon ausgehen dürfen, dass Frau B. ihre Tätigkeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufnehmen wird. Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Zweckbefristung ("Ende der Elternzeit der Frau B.") vereinbart. Auch wenn der Vertragswortlaut keine näheren Angaben zur Elternzeit beinhaltet, lässt die Regelung unter Beachtung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs erkennen, dass es sich dabei um Elternzeit handeln sollte, die sich an die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Schwangerschaft der Frau B. anschließt, so das Gericht. Dafür spricht zum einen die Verwendung des Singulars "Elternzeit", zum anderen war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Inanspruchnahme einer weiteren Elternzeit durch Frau B. nicht absehbar gewesen.

Auch ist es nach Auffassung des Gerichts unschädlich, dass der mit dem Kläger abgeschlossene befristete Vertrag nicht für die gesamte Dauer der prognostizierten Abwesenheit der Frau B. geschlossen worden sei, sondern erst ab dem 1.5.2011, obwohl bei Vertragsschluss absehbar war, dass der Mutterschutz bereits zu einem früheren Zeitpunkt beginnen würde; denn die vereinbarte Vertragsdauer muss nicht mit der Dauer des Sachgrunds für die Befristung übereinstimmen. Insbesondere für die von § 21 Abs. 1 BEEG erfassten Vertretungsfälle ergibt sich dies ausdrücklich aus der gesetzlichen Regelung, nach der ein sachlicher Grund für die Befristung auch dann vorliegt, wenn die Einstellung der Vertretungskraft für Teile der Elternzeit erfolgt. Die Grenzen des Zulässigen sind in solchen Fällen nur dann überschritten, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint. Dies war jedoch im vorliegenden Fall unproblematisch, da hier die vereinbarte Vertragsdauer nur unwesentlich hinter der bei Vertragsabschluss voraussehbaren Dauer des Befristungsgrunds zurückgeblieben ist.

Weiter führte das BAG aus, dass es der Wirksamkeit der Befristung nicht entgegensteht, dass Frau B. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht Elternzeit gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG verlangt, sondern d...

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