Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG

BAG, Urteil v. 4.12.2013, 7 AZR 277/12

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Voraussetzung hierfür ist, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vereinbarten Vertragsende kein dauerhafter betrieblicher Bedarf für eine weitere Beschäftigung des befristet Eingestellten mehr besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen.

Nicht ausreichend dagegen ist es, wenn die Befristung nur auf die vorübergehende Übertragung oder Wahrnehmung einer sozialstaatlichen (Dauer-)Aufgabe gestützt wird, wie z. B. im vorliegenden Fall, wenn ein kommunaler Träger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem, in einer nach § 44b SGB II a. F. errichteten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beschäftigten Arbeitnehmer auf den Umstand stützt, dass die ARGE nach dem ihr zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag nur befristet errichtet war. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber bei Erstellung seiner Prognose hätte berücksichtigen müssen, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II keine Aufgabe von begrenzter Dauer ist; denn als steuerfinanziertes staatliches Fürsorgesystem, das für erwerbsfähige Leistungsberechtigte vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. eine Beschäftigung erbringt, handelt es sich vielmehr um eine sozialstaatliche Daueraufgabe.

Selbst wenn der Beklagte davon ausging, dass die Wahrnehmung der nach dem SGB II den jeweiligen Leistungsträgern obliegenden Aufgaben durch die ARGE aufgrund des abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags einer Laufzeitbegrenzung unterliegt, rechtfertigt alleine die Unsicherheit über die künftige organisatorische Struktur der Aufgabenwahrnehmung nicht die hier im Streit stehende Befristung, so das BAG. Dies könne u. U. nur dann gelten, wenn bereits bei Vertragsschluss mit dem Kläger hinreichend zuverlässig festgestanden hätte, der Beklagte werde sich in Zukunft nicht mehr an entsprechenden Aufgaben beteiligen. Jedoch hat sich der Beklagte weder hierauf berufen, noch ist solch eine Entwicklung verlaufen.

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