Befristung wegen Vertretung (§ 14 Abs. 1 TzBfG)

BAG, Urteil v. 10.10.2012, 7 AZR 462/11

Zur Rechtfertigung einer Befristung wegen des Sachgrundes der Vertretung ist nicht nur Voraussetzung, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordnet; der Arbeitgeber muss auch rechtlich und tatsächlich in der Lage sein, dem vorübergehend abwesenden Mitarbeiter im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen.

Abgesehen von den Fällen einer sachgrundlosen Befristung wie z. B. § 14 Abs. 2 TzBfG, ist gem. § 14 Abs. 1 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrages nur zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Nach Auffassung des BAG setzt der Sachgrund der Vertretung voraus, dass der Arbeitnehmer "zur" Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, somit eine Kausalitätskette vorliegt. Das Gericht stellt hieran und insbesondere an die sog. Kausalkette jedoch hohe Anforderungen. Die Kausalität liegt nicht mehr vor, wenn bei der gedanklichen Zuordnung auf die Möglichkeit verzichtet werden würde, den vertretenen Mitarbeiter so einzusetzen wie den befristet beschäftigten Vertreter; denn das wäre ansonsten nicht mehr mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar.

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