Befristung wegen geplanter Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung

BAG, Urteil v. 18.3.2015, 7 AZR 115/13

Eine Befristung wegen geplanter Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung kann gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 als sonstiger Sachgrund gerechtfertigt sein. Eine namentliche Zuordnung ist hierbei nicht Voraussetzung, wenn gewährleistet ist, dass zwischen der Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers und der beabsichtigten Übernahme des Auszubildenden ein Kausalzusammenhang besteht.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Telefonserviceberaterin vom 24.6.2002 bis zum 30.6.2011 mit einer Unterbrechung vom 1.4.2004 bis zum 1.8.2004 bei der Beklagten aufgrund von insgesamt 14 befristeten Arbeitsverträgen, zuletzt im Servicecenter (SC) N beschäftigt. Die Vergütung richtete sich nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA). Der letzte Vertrag vom 15.12.2010 (befristet vom 1.1.2011 bis 30.6.2011) war gestützt auf § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG (Vertretung) und enthielt den Vermerk, dass aufgrund von § 25 Abs. 1 TVN-BA die Beklagte sich verpflichtet habe, alle Auszubildenden nach Bestehen der Ausbildungsprüfung in ein auf 24 Monate befristetes Voll- oder Teilzeitarbeitsverhältnis zu übernehmen, sofern nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Im Rahmen der Einsatzplanung sei vorgesehen, geeignete Auszubildende des Prüfungsjahrgangs 2011 im SC N einzusetzen. Da dieser Prüfungsjahrgang erst Mitte bis Ende Juni 2011 die Ausbildung beenden würde, würden diese Stellen bis dahin durch befristet Beschäftigte besetzt werden.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Befristung sei unwirksam. Ihrer Ansicht nach könne die Befristung nicht auf die geplante Übernahme eines Auszubildenden gestützt werden, weil bei der Vereinbarung der Befristung keine namentliche Zuordnung zu einem bestimmten Auszubildenden erfolgt sei. Die Befristung sei zudem rechtsmissbräuchlich, da angesichts der Beschäftigungsdauer und der Vielzahl der mit ihr vereinbarten Vertragsverlängerungen von einem ständigen Beschäftigungsbedarf auszugehen sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Allerdings konnte das Gericht nicht abschließend entscheiden, sodass die Sache an das LAG zurückverwiesen wurde.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die am 15.12.2010 vereinbarte Befristung zum 30.6.2011 wegen der beabsichtigten Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund, sachlich gerechtfertigt sein kann. Das BAG hat dies damit begründet, dass bereits nach der vor Inkrafttreten des TzBfG geltenden Rechtslage anerkannt war, dass ein Sachgrund für die Befristung besteht, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden sollte, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendete und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beabsichtigte (vgl. u. a. BAG, Urteil v. 19.9.2001, 7 AZR 333/00; Urteil v. 1.12.1999, 7 AZR 449/98). Dieser Tatbestand entspricht den Wertungsmaßstäben der Befristungstatbestände des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG, für die allesamt kennzeichnend ist, "dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung hat, weil er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer aufgrund konkreter Tatsachen damit rechnen muss, dass er diesen nur für eine vorübergehende Zeit beschäftigen kann. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Auszubildenden besetzen will", so das BAG. Denn auch hier hat der Arbeitgeber wegen des mit der Ausbildung verbundenen Aufwands ein berechtigtes Interesse daran, dem Auszubildenden bei Beendigung der Berufsausbildung einen Arbeitsplatz anbieten zu können (vgl. u. a. BAG, Urteil v. 1.12.1999, 7 AZR 449/98).

Allerdings schränkte das BAG ein, dass in diesen Fällen eine Befristung nur dann ohne Weiteres gerechtfertigt ist, wenn der Auszubildende in ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden soll. Besteht dagegen wie in diesem Fall wegen § 25 TVN-BA eine tarifvertraglichen Verpflichtung, Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung in befristete Arbeitsverhältnisse zu übernehmen, kann dies die Befristung von Arbeitsverträgen mit anderen Arbeitnehmern nicht alleine rechtfertigen. Denkbar, so das BAG, wäre ein berechtigtes Interesse an der befristeten Beschäftigung eines anderen Arbeitnehmers, "wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem anderen Arbeitnehmer die Prognose gerechtfertigt ist, dass ein oder mehrere Auszubildende nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden können, die aufgrund des Ausscheidens früher in befristete Arbeitsverhältnisse übernommener Auszubildender voraussichtlich frei werden, z. B. deshalb, weil ein Teil dieser (ehemaligen) Auszubildenden im An...

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