Befristung ohne sachlichen Grund

BAG, Urteil v. 22.1.2014, 7 AZR 243/12

Das Gericht hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken begegnet; denn dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber die zulässige Gesamtdauer sachgrundloser Befristungen auf 2 Jahre und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen innerhalb dieses Zeitraums auf 3 Verlängerungen begrenzt hat, genügt er seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht.

Das BAG hat zudem seine Rechtsprechung (BAG, Urteil v. 4.12.2013, 7 AZR 468/12; s. oben) bestätigt, wonach sich eine tarifvertragliche Regelung, die eine Vertragsdauer bei Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags von mindestens 6 Monaten vorsieht, nur auf die Mindestdauer des ersten sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bezieht.

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