Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs ist unzulässig

EuGH, Beschluss v. 14.9.2016, C-16/15

Der sachliche Grund für eine Befristung muss die Erforderlichkeit der Deckung eines zeitweiligen und nicht eines ständigen Bedarfs konkret rechtfertigen können. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse.

Sachverhalt

Die Klägerin des spanischen Ausgangsverfahrens, eine Krankenschwester, war von Februar 2009 bis Juni 2013 auf der Grundlage von 8 befristeten Arbeitsverträgen bei einem Krankenhaus beschäftigt, welche jeweils mit dem Hinweis "Ausführung bestimmter zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Dienste" gerechtfertigt wurden. Nach Auslaufen der letzten Befristung wandte sich die Klägerin gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie begründete dies damit, dass die Befristungen nicht der Deckung eines konjunkturellen oder außerordentlichen Bedarfs der Gesundheitsdienste gedient hätten, sondern tatsächlich einer dauerhaften Tätigkeit entsprachen.

Das spanische Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die nationale Regelung, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge im Bereich der Gesundheitsdienste zulässt, gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verstößt.

Die Entscheidung

Der EuGH bejahte dies. Das Gericht entschied, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Personalbedarfs ermöglicht, während dieser Bedarf in Wirklichkeit ständig besteht. Hierzu führte es aus, dass nach der Rahmenvereinbarung die Mitgliedstaaten zur Verhinderung eines missbräuchlichen Umgangs mit Befristungen in ihrer Gesetzgebung mindestens einen der 3 folgenden Punkte durch ein Mittel ihrer Wahl regeln müssen:

  • sachliche Gründe, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen,
  • die insgesamt maximal zulässige Dauer, für die solche aufeinanderfolgenden Verträge geschlossen werden können, und
  • die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen.

Da die spanische Regelung keine Beschränkung zur Dauer oder Zahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge vorsieht, müsste die Befristung hier durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Zwar kann die hier angeführte vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs einen sachlichen Grund darstellen; die Grenze des Zulässigen ist jedoch dann erreicht, wenn sie für ständige und dauerhafte Aufgaben verlängert werden, die zur normalen Tätigkeit des festen Krankenhauspersonals gehören.

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