Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

BAG, Urteil v. 14.1.2015, 7 AZR 2/14

Orientierungssatz des Gerichts

1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Dies setzt das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses und die Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs voraus.
2. Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG rechtfertigen. Dagegen ist ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommener Vergleich kein gerichtlicher Vergleich i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen, da es an der erforderlichen Mitwirkung des Gerichts fehlt.

Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten, der Bundesagentur für Arbeit, aufgrund von insgesamt 16 befristeten Arbeitsverträgen mit zum Teil längeren Unterbrechungen in der Zeit vom 9.8.1993 bis zum 31.12.2012 beschäftigt. Gegen die letzte Befristung erhob sie Befristungskontrollklage. In diesem Rechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich über eine letztmalige Befristung des Arbeitsverhältnisses. Der Anwalt der Klägerin reichte hierzu einen Textvorschlag bei dem Arbeitsgericht ein, in welchem er um die Feststellung eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO bat. Das Arbeitsgericht übersandte den eingereichten Text daraufhin beiden Parteien mit dem Einleitungssatz: "… schlägt das Gericht den Parteien folgenden Vergleich vor”. Die Parteien stimmten dem Vergleichstext (bis auf eine kleine redaktionelle Änderung) zu. Daraufhin wurde vom zuständigen Arbeitsgericht ein Vergleichsbeschluss erlassen, mit dem festgestellt wurde, „dass die Parteien einen Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen haben". Nachdem die im Vergleich vereinbarte Befristung abgelaufen war, erhob die Arbeitnehmerin erneut Befristungskontrollklage mit der Begründung, bei dem geschlossenen Vergleich handele es sich nicht um einen i. S. d. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG, da die notwendige Mitwirkung des Gerichts nicht stattgefunden habe, sodass es an einem wirksamen Sachgrund fehle.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts war die letzte Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt.

Das Gericht entschied (in Bestätigung seiner Rechtsprechung, vgl. BAG, 15.2.2012, 7 AZR 734/10), dass unter diese Vorschrift zwar nur Vergleiche fallen, die aufgrund eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags geschlossen werden (§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall lag nach Auffassung des BAG eine ausreichende Mitwirkung des Gerichts vor, da sich hier das Arbeitsgericht einen von den Parteien vorgelegten Einigungsentwurf als seinen Vorschlag zu eigen machte und diesen den Parteien nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO unterbreitete.

Anmerkung:

Das BAG hat bereits in seinem Urteil im Jahre 2012 entschieden, dass ein gerichtlicher Vergleich, der alleine durch einen übereinstimmenden Vorschlag der Parteien nach der 1. Variante des § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO zustande kommt, kein gerichtlicher Vergleich i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann; denn Voraussetzung ist hierfür u. a. eine Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss, da nur hierdurch ein Missbrauch wirksam verhindert werden kann; denn der gerichtliche Vergleich, mit dem die Parteien zur Beilegung einer Rechtsstreitigkeit ein befristetes oder auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis vereinbaren, unterliegt keiner weiteren Befristungskontrolle. Dagegen ist in den Fällen der Var. 1 des § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO, bei welchem der Vergleich aufgrund eines übereinstimmenden Entwurfs der Parteien geschlossen wird, der gerichtliche Beitrag nur auf eine Feststellungsfunktion beschränkt; dies stellt jedoch keine "Mitwirkung" i. S. einer inhaltlichen Verantwortung dar.

In der Praxis ist in Fällen wie vorliegend also zwingend darauf zu achten, ob der Vergleich nur zwischen den Parteien geschlossen wird, oder der Bitte entsprochen wird, das Gericht möge den ausgehandelten Kompromiss als "seinen eigenen Vorschlag zu Protokoll" nehmen, den beide Parteien annehmen.

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