Befristung aus mehreren Gründen

LAG Köln, Urteil v. 9.9.2015, 11 Sa 506/15 (rechtskräftig)

Eine Befristung kann auch aus mehreren unabhängig voneinander bestehenden Gründen gerechtfertigt sein. Es ist hierbei irrelevant, ob sich die Parteien im Arbeitsvertrag oder im nachfolgenden Entfristungsprozess auf einen oder alle Gründe berufen haben. Maßgeblich ist allein, ob ein Befristungsgrund objektiv vorlag. Auch die Nennung eines Sachgrundes schließt die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 TzBfG nicht zwingend aus.

Sachverhalt

Die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland, schloss mit dem Kläger für den Zeitraum vom 29.10.2012 bis zum 30.4.2013 einen befristeten Arbeitsvertrag als Bürosachbearbeiter für die befristet eingerichtete Geschäftsstelle des Fonds Heimerziehung – eingerichtet beim Bundesamt für F – ab. Die Finanzierung erfolgte durch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, welche bis zum 31.12.2016 bzw. bis zum 30.6.2017 vorgesehen ist. Der Arbeitsvertrag wurde insgesamt dreimal, letztlich bis zum 31.8.2014, verlängert, wobei jeweils nur die Vertragslaufzeit geändert wurde. Der Kläger hält die Befristung für unwirksam, weil die Befristungsdauer hinter der Laufzeit des Fonds Heimerziehung zurückblieb und zudem die Zahl der mit ihm abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten hinweise.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts war die Befristung sowohl nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG (vorübergehender Mehrbedarf) als auch nach § 14 Abs. 2 TzBfG (sachgrundlose Befristung) gerechtfertigt. Auch wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich der Sachgrund "Mitarbeit für die Zeit der befristet eingerichteten Geschäftsstelle des Fonds Heimerziehung" vereinbart wurde, wird nach Auffassung des LAG die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG hierdurch nicht ausgeschlossen; denn allein die Vereinbarung eines Sachgrundes könne einen, evtl. auch konkludenten, vertraglichen Ausschluss der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 TzBfG nicht zwingend begründen. Insbesondere rechtfertige hier aufgrund des Zeitraumes, die Anzahl der Verlängerungen und die Tatsache, dass im Rahmen der Verlängerungen jeweils lediglich die Laufzeiten geändert wurden, die Annahme, dass die objektiven Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung vorlagen.

Daneben war hier die Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, vorrübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung, aufgrund der sog. Projektbefristung gerechtfertigt. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Voraussetzungen dann erfüllt seien, wenn es sich bei den zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handele. Dies gälte nach der Rechtsprechung des BAG grds. auch dann, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der im Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt würden.

Auch war die Befristung vorliegend nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die Vertragslaufzeit hinter der Projektlaufzeit zurückblieb; denn dies ist nach Ansicht des BAG erst dann der Fall, wenn die Vertragslaufzeit derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint.

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