Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

LAG Niedersachsen, Urteil v. 5.11.2013, 1 Sa 489/13

Ein gerichtlicher Vergleich kann (entgegen der Rechtsprechung des BAG) auch dann Sachgrund i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG sein, wenn er auf schriftlichen Vergleichsvorschlägen der Parteien beruht.

Sachverhalt

Die Klägerin, die aufgrund mehrerer Befristungen, zuletzt bis zum 31.12.2010, bei der Beklagten als Teamassistentin beschäftigt gewesen war, hat Entfristungsklage erhoben. Nach erfolgloser Güteverhandlung unterbreitete der Anwalt der Klägerin einen mit der Gegenseite abgestimmten Vergleichsvorschlag, der u.a. eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses vorsah. Das Gericht hat diesen als gerichtlichen Vergleichsvorschlag der Beklagten zur Annahme zugeleitet, die ihn ausdrücklich annahm.

Anfang 2013, nach Ablauf des vereinbarten Befristungszeitraums, erhob die Klägerin erneut Entfristungsklage. Sie begründete dies damit, es habe an den Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG i. V. m. § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO und damit an einem sachlichen Grund für die Befristung gefehlt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Zwischen den Parteien ist kein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen, da die Befristung gem. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG sachlich gerechtfertigt war; denn Sachgrund war hier der gerichtliche Vergleich.

Es ist hierbei jedoch umstritten, was ein "gerichtlicher Vergleich" i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG darstellt. Gem. § 278 Abs. 6 ZPO kann ein gerichtlicher Vergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten (Alt. 1) oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen (Alt. 2).

Nach Auffassung des BAG kann ein auf Vorschlag der Parteien zustande gekommener Vergleich i. S. v. § 278 Abs. 6 Alt. 1 ZPO keine Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, denn es fehle hier an einer inhaltlichen Mitwirkung des Gerichts i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG (Urteil v. 15.2.2012, 7 AZR 734/10).

Nach Auffassung des LAG widerspricht diese vom BAG vorgenommene Einschränkung jedoch dem Gesetzeszweck, da insbesondere die im Jahre 2004 vorgenommene gesetzliche Erweiterung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss gerichtlicher Vergleiche vereinfachen sollte. Durch diese Regelung möchte der Gesetzgeber beide Verfahren zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in § 278 Abs. 6 ZPO gleichbehandeln und hat damit zugleich festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Vergleich i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG zustande kommen kann, so das LAG. Zudem muss das jeweilige Gericht auch Vergleichsvorschläge der Parteien auf ihre Ausgewogenheit hin prüfen und ggf. einen feststellenden Beschluss hierzu verweigern.

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