Befristete Vertragsverlängerung

BAG, Urteil v. 7.10.2015, 7 AZR 40/14

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor der Arbeitsaufnahme ein schriftliches Vertragsangebot unterbreitet und er die Wirksamkeit des befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung durch den Arbeitnehmer abhängig macht, kann dieser das Vertragsangebot nur durch schriftliche Annahmeerklärung annehmen. Bei Weiterarbeit über das Befristungsende entsteht hier auch kein unbefristeter Vertrag durch die Fiktion gem. § 15 Abs. 5 TzBfG.

Sachverhalt

Der Kläger war vom 1.6.2010 bis 31.12.2011 aufgrund mehrerer befristeter Verträge bei der Beklagten beschäftigt. Kurz vor Ablauf der letzten Befristung bot die Beklagte eine weitere Vertragsverlängerung bis zum 6.6.2012 an, mit der Bitte, den Vertrag umgehend zu unterzeichnen, ansonsten ende das Arbeitsverhältnis regulär zum 31.12. Zu Jahresende kam dann zwischen dem zuständigen Personalverantwortlichen und dem Kläger kein Termin zustande. Obwohl der Kläger den Vertrag nicht unterzeichnete, arbeitete er zu Jahresbeginn weiter. Erst als die Beklagte dem Kläger im Mai mitteilte, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 6.6. enden solle, wurde bemerkt, dass keine schriftliche Verlängerungsvereinbarung vorlag. Der Kläger setzte seine Tätigkeit dann auch am 7.6. fort. Dies wurde jedoch von seinem Vorgesetzten bemerkt, der in aufforderte, zu gehen. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Feststellung, dass über den 31.12. hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Zwar bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Allerdings kann, so das Gericht, in Fällen wie vorliegend, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor der Arbeitsaufnahme ein schriftliches Vertragsangebot unterbreitet und er die Wirksamkeit des befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung durch den Arbeitnehmer abhängig macht, dieser das Vertragsangebot nur durch schriftliche Annahmeerklärung annehmen. Das Gericht begründete dies damit, dass der durch den Arbeitgeber erklärte Schriftlichkeitsvorbehalt vom Arbeitnehmer nur so verstanden werden kann, dass der Arbeitgeber die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 TzBfG auch einhalten möchte. Eine konkludente Annahme bzw. Weiterarbeit reicht folglich nicht aus.

Auch ist kein unbefristeter Vertrag durch die Weiterarbeit aufgrund der Fiktion nach § 15 Abs. 5 TzBfG eingetreten; denn der Arbeitgeber hat ja gerade deutlich gemacht, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 31.12. hinaus von der beiderseitigen Unterzeichnung des Vertrages abhängig macht. Hierdurch hat er gerade einer unbefristeten Vertragsfortsetzung widersprochen, wodurch der Eintritt der gesetzlichen Fiktion verhindert wird.

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