Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

BAG, Urteil v. 11.2.2015, 7 AZR 17/13

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient.

Sachverhalt

Der Kläger, geboren am 21.1.1945, war bei der Beklagten seit dem Jahre 1989 beschäftigt, wobei sein Arbeitsvertrag keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters vorsah. Am 21.1.2010 vollendete er sein 65. Lebensjahr und bezieht seit diesem Zeitpunkt die gesetzliche Altersrente. Allerdings vereinbarten die Parteien einen Tag später, am 22.1.2010, eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, und zwar bis zum 31.12.2010. Im Anschluss daran wurde der Vertrag zweimal verlängert, auf Wunsch des Klägers zuletzt am 29.7.2011. Die Verlängerung enthielt die Abrede, dass das Arbeitsverhältnis ab dem 1.8. zu geänderten Konditionen bis zum 31.12.2011 weitergeführt werden sollte. Als Begründung für die befristete Fortsetzung des Vertrags wurde die Einarbeitung einer einzustellenden Ersatzkraft angeführt.

Allerdings hat nun der Kläger die Klage auf Feststellung erhoben, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung am 31.12.2011 geendet habe.

Die Entscheidung

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat das BAG die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen, da noch nicht abschließend entschieden werden konnte, ob die vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2011 wirksam war. Das BAG führte hierzu aus, dass eine Befristung nicht ohne Weiteres sachlich gerechtfertigt sei, wenn die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Insbesondere rechtfertige alleine der Bezug von gesetzlicher Altersrente noch nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses; es handele sich hier nicht um einen aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG. Weitere Voraussetzung sei, so das BAG, dass die Befristung einer konkreten Nachwuchsplanung der Beklagten dient. Hierzu muss das LAG noch tatsächliche Feststellungen treffen.

Anmerkung:

Durch die Änderung des § 41 SGB VI, wonach der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze durch eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinausgeschoben werden kann, hat sich dieses Problem in der Praxis, wonach für solche Konstellationen ein Sachgrund erforderlich war, entschärft.

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