Befristet beschäftigter Betriebsrat – kein Schutz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Hamm, Urteil v. 5.11.2013, 7 Sa 1007/13

Grds. endet ein wirksam befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf der Befristung, auch wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Der Arbeitgeber kann sich nur dann nicht auf die Beendigung berufen, wenn der Arbeitnehmer darlegen und ggf. beweisen kann, dass der befristete Arbeitsvertrag lediglich wegen seiner Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert worden ist.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte den Kläger sowie 3 weitere Beschäftigte zum 1.12.2010 zunächst für wenige Monate (sachgrundlos) befristet gem. § 14 Abs. 2 TzBfG eingestellt, wobei alle 4 Verträge in der Folgezeit verlängert worden waren, zuletzt im Mai 2012 bis zum 30.11.2012. Bei den im September 2012 stattfindenden Betriebsratswahlen wurde der Kläger in den Betriebsrat gewählt. Zum 1.12.2012 wurden von der Beklagten 2 der am 1.12.2010 befristet eingestellten Arbeitnehmer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Übernahme des Klägers und eines weiteren Arbeitnehmers lehnte sie hingegen ab. Der Kläger erhob daraufhin Entfristungsklage. Er machte geltend, die Beklagte habe ihn aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit abgelehnt. Die Beklagte brachte dagegen vor, sie habe in den letzten Jahren immer nur die Hälfte der befristet eingestellten Arbeitnehmer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Im Vergleich zu den Leistungen der 2 Mitbewerber waren seine geringer gewesen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis ist aufgrund der wirksamen Befristung mit Ablauf des 30.11.2012 beendet worden; ein Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags besteht nicht.

Es lag eine wirksame Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vor. Die Vorschrift ist trotz erfolgter Betriebsratstätigkeit anwendbar. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG sieht hierfür keinen Ausnahmetatbestand vor und enthält insoweit auch keine planwidrige Lücke, die durch eine teleologische Reduktion zu schließen wäre, so das Gericht. Der Kläger ist als Betriebsratsmitglied ausreichend über § 78 Satz 2 BetrVG vor unzulässigen Benachteiligungen geschützt, z. B. in dem Fall, wenn die Nichtübernahme des Klägers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gerade wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt wäre. Eine solche Benachteiligung ist hier jedoch nicht ersichtlich. Das Vorliegen einer Benachteiligung ergibt sich weder aus dem Vortrag des Klägers noch aus dem unstreitigen Sachverhalt. Insbesondere konnte die Beklagte nachweisen, dass sie seit 2009, wie auch hier geschehen, immer nur die Hälfte der befristet Beschäftigten übernommen hat.

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