Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 33 TVöD

BAG, Urteil v. 10.12.2014, 7 AZR 1002/12

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit April 2002 bei dem Beklagten als stellvertretende Pflegedienstleiterin beschäftigt. Sie ist seit dem 29.3.2010 schwerbehindert mit einem GdB von 40 und seit April 2011 mit einem GdB von 50. Nachdem sie seit dem 23.10.2006 arbeitsunfähig erkrankt war, wurde ihr mit Bescheid vom 21.8.2008 vom zuständigen Rentenversicherungsträger Rente wegen voller Erwerbsminderung zunächst befristet, schließlich ab dem 1.5.2011 auf unbestimmte Dauer bis längstens 31.5.2025 (Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze) gewährt. Allerdings war im Bescheid eine Regelung enthalten, wonach sich der Rentenversicherungsträger vorbehalten hat, die Rentenberechtigung zu einem späteren Zeitpunkt erneut nachzuprüfen.

Nachdem die Beklagte der Klägerin am 12.4.2011 mitgeteilt hatte, dass das Arbeitsverhältnis durch den Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer gem. § 33 Abs. 2 TVöD zum 30.4.2011 ende, erhob die Klägerin Bedingungskontrollklage. Sie vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 TVöD nicht erfüllt seien, da ihre Rente wegen Erwerbsminderung nicht unbedingt und zeitlich unbegrenzt gewährt worden sei, sondern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehe, sodass sie in keinem abgesicherten dauerhaften Rentenbezug stehe. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer sei zudem nicht nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt und bewirke eine unmittelbare, jedenfalls aber eine mittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung und sei deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund des Bescheids des Rentenversicherungsträgers gem. § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD geendet.

Das Gericht entschied, dass es sich bei dieser Regelung um eine auflösende Bedingung i. S. v. § 21 TzBfG handele, welche durch einen sonstigen Sachgrund i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt sei. Die Regelung beruhe darauf, so das Gericht, dass die Beschäftigte voraussichtlich dauerhaft ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen könne und sie durch die Stellung eines Rentenantrags den Eintritt der auflösenden Bedingung herbeigeführt habe. Zudem sei sie durch einen voraussichtlich dauerhaften Rentenbezug abgesichert. Auf der anderen Seite soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, den Arbeitsplatz neu zu besetzen.

Die auflösende Bedingung in § 33 Abs. 2 TVöD bewirkt für den Fall der Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung weder eine Benachteiligung noch eine mittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers i. S. v. § 3 Abs. 1 und 2 AGG i. V. m. § 7 AGG. Selbst wenn unterstellt werden kann, dass Personen, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer beziehen, überwiegend eine Behinderung i. S. v. § 1 AGG aufweisen, ist eine mittelbare Benachteiligung zu verneinen; denn die Regelung des § 33 Abs. 2 TVöD ist nach Auffassung des BAG durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt. Die auflösende Bedingung ist zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Insbesondere ist eine Kündigung kein gleich geeignetes milderes Mittel.

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