Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 33 TVöD /TV-L

BAG, Urteil v. 23.7.2014, 7 AZR 771/12

Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet gem. § 33 Abs. 3 TVöD das Arbeitsverhältnis dann nicht, wenn die/der Beschäftigte auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die/der Beschäftigte innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Rentenbescheids die Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. Die 2-Wochen-Frist für das Weiterbeschäftigungsverlangen wird erst durch die Beendigungsmitteilung des Arbeitgebers in Lauf gesetzt und nicht schon durch den Rentenbescheid.

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt aufgrund des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung vom 17.12.2010 (zugegangen am 27.12.2010) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 16.1.2011 beantragte sie beim Arbeitgeber eine Wiederaufnahme der Tätigkeit mit bestimmten Einschränkungen in Verbindung mit einer Wiedereingliederung. Das beklagte Land antwortete mit Schreiben vom 23.3.2011 (zugegangen am 26.3.2011). In diesem lehnte es eine Weiterbeschäftigung der Klägerin ab. Begründet hat die Beklagte ihre Entscheidung damit, er gehe davon aus, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin habe bereits mit Ablauf des Monats Dezember 2010 geendet; somit müsse eine Weiterbeschäftigung nicht mehr geprüft werden, da die Klägerin ihre Weiterbeschäftigung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Rentenbescheids beantragt habe.

Die Entscheidung

Die Klage auf Weiterbeschäftigung hatte Erfolg.

Nach Auffassung des BAG hat die Klägerin ihre Weiterbeschäftigung, zu der sie im Umfang ihrer vertraglichen Arbeitszeit gesundheitlich in der Lage ist, rechtzeitig nach § 33 Abs. 3 TV-L verlangt.

Das Gericht argumentierte zunächst damit, dass tarifliche Bestimmungen, die zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung führen, den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle genügen müssen. Insoweit beruht die auflösende Bedingung für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten Erwerbsminderung auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde im Falle der Erwerbsminderung künftig die arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr erbringen können. Die verminderte Erwerbsfähigkeit stellt nach Auffassung des BAG allerdings keinen ausreichenden Sachgrund für die auflösende Bedingung dar. Der Arbeitnehmer, der dauerhaft erwerbsgemindert sei, müsse fristgemäß seine Weiterbeschäftigung beantragen, sofern gem. § 33 Abs. 3 TV-L ein geeigneter freier Arbeitsplatz vorhanden sei und dringende dienstliche/betriebliche Gründe nicht entgegenstünden.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ihre Weiterbeschäftigung innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 TV-L verlangt; denn entgegen dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 TV-L wird der Fristbeginn nicht mit Zugang des Rentenbescheids in Lauf gesetzt, sondern erst durch die Mitteilung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis enden werde, so das BAG. Grund hierfür ist, dass der Arbeitnehmer wissen muss, welche Rechtsfolgen von einem Rentenbescheid auf sein Arbeitsverhältnis ausgehen bzw. welche Maßnahmen er im Hinblick auf eine Wahrnehmung seiner Bestandsschutzinteressen zu treffen hat. Ein Arbeitnehmer muss bzw. wird nach Auffassung des Gerichts jedoch typischerweise nicht schon durch den Zugang des Rentenbescheids erkennen, dass sein Arbeitsverhältnis ende; dies auch insbesondere bei einer nur teilweisen Erwerbsminderung; somit tritt das Ende des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung ein.

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