Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

BAG, Urteil v. 12.11.2013, 9 AZR 484/12

1. Führt die Regelung in § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ, der zufolge das Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat endet, für den der Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente wegen Alters beanspruchen kann, in dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers dazu, dass die Freistellungsphase erheblich kürzer ist als die bereits absolvierte Arbeitsphase, benachteiligt die Tarifvorschrift den Arbeitnehmer unmittelbar wegen seiner Behinderung. Es handelt sich dabei um eine sogenannte verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung.
2. Der Umstand, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente früher in Anspruch nehmen können als nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer, ist für sich nicht geeignet, bei im Blockmodell geleisteter Altersteilzeit eine Ungleichbehandlung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu rechtfertigen, wenn durch die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Arbeitnehmers die Freistellungsphase kürzer würde als die bereits zurückgelegte Arbeitsphase.
3. Rechtsfolge der unzulässigen Ungleichbehandlung ist, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden.

Sachverhalt

Die Klägerin vereinbarte mit Änderungsvertrag vom 21.9.2005 die Fortführung des Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitarbeitsverhältnis: Die Arbeitsphase sollte hierbei vom 1.7.2006 bis zum 30.6.2011 und die Freistellungsphase vom 1.7.2011 bis zum 30.6.2016 dauern. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Klägerin befristet bis einschließlich Dezember 2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Nachdem die Anerkennung ihrer Schwerbehinderung verlängert worden war, teilte die Beklagte der Klägerin am 14.1.2011 unter Hinweis auf die Regelung in § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ (BfA) mit, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.6.2014 wegen der Möglichkeit des Bezugs einer abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen enden würde. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nicht mit Ablauf des 30.6.2014, sondern erst mit Ablauf des 30.6.2016 endet.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Nach § 9 Abs. 1 TV ATZ, § 9 Abs. 1 TV ATZ-Ärzte/VKA und § 11 Abs. 1 TV FlexAZ endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt. Hiervon abweichend bestimmen § 9 Abs. 2 Buchst. a Alt. 1 TV ATZ und § 9 Abs. 2 Buchst. a Alt. 1 TV ATZ-Ärzte/VKA (der Wortlaut der beiden Regelungen stimmt mit dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Altersteilzeitgesetzes überein) sowie § 11 Abs. 2 Buchst. a TV FlexAZ, dass ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis stets dann mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat endet, für den der Altersteilzeitbeschäftigte eine abschlagsfreie Altersrente beanspruchen kann. Maßgeblich für diese Beendigungsautomatik vor Ablauf der Altersteilzeitvereinbarung ist allein der Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente, unabhängig davon, ob dieser Anspruch verwirklicht wird.

Erfasst von diesem vorgezogenen Beendigungstatbestand ist auch ein Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI. Nach § 33 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI handelt es sich auch hierbei um eine abschlagsfreie Rente wegen Alters.

Diese automatische Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der hier maßgebenden, der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ entsprechenden Tarifregelung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) im Falle eines Anspruchs auf abschlagsfreie Altersrente für Schwerbehinderte, ist wegen Verstoßes gegen das AGG unwirksam, sofern dies dazu führt, dass die Freistellungsphase schwerbehinderter Beschäftigter erheblich kürzer ist als die bereits absolvierte Arbeitsphase. Es handelt sich um eine sogenannte verdeckte unmittelbare Benachteiligung wegen Schwerbehinderung; Denn § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ (BfA) knüpft nicht unmittelbar an die Schwerbehinderteneigenschaft, sondern an die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug einer abschlagsfreien Altersrente an, so das Gericht. Dies führt zu einer unzulässigen Schlechterstellung, da die mit einem 2 Jahre früheren Ausscheiden verbundenen Einkommenseinbußen durch den abschlagsfreien Rentenbezug nicht ausgeglichen werden können. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass man hier nicht von einer unmittelbaren Benachteiligung, sondern lediglich von einer mittelbaren Diskriminierung ausgeht; denn nach Auffassung des BAG ist § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ (BfA) weder durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, noch ist eine Verkürzung der Freistellungsphase zur Erreichung der mit dem TV ATZ (BfA) verfolgten Ziele, wie Ermöglichung eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand für ältere Beschäftigte sowie Eröffnung von Beschäftigungsmöglichk...

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