Beamtengesetz Hessen / § 71 Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht

(1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamts oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung.

(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.

(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.

(4) ¹Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft einer oder eines Angehörigen. ²Satz 1 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten nach § 73 Abs. 1 Nr. 4. ³Öffentliche Ehrenämter im Sinne des Satz 1 sind die in Rechtsvorschriften als solche bezeichneten Tätigkeiten, im Übrigen jede behördlich bestellte oder auf Wahl beruhende Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die ohne Vergütung ausgeübt wird. ⁴Die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamts ist vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(5) ¹Vergütung ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen. ²Als Gegenleistung gelten nicht

1.	der Ersatz barer Auslagen und Fahrtkosten,

2.	die Zahlung von Tage- und Übernachtungsgeldern, die die für die Beamtin oder den Beamten geltenden Sätze nicht übersteigen,

3.	die vereinnahmte Umsatzsteuer, soweit sie an ein Finanzamt abzuführen ist.