Das BAG hat seine in den letzten Jahren entwickelte Rechtsprechung zur Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Durchführung betrieblicher Altersversorgung über regulierte Pensionskassen bestätigt.[1] Führt der Arbeitgeber die betriebliche Versorgungszusage über einen externen Versorgungsträger – hier eine Pensionskasse – durch, steht er gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dafür ein. Ein vom Mitarbeiter aus eigenem Einkommen finanzierter Teil der Pensionskassenrente wird von der Einstandspflicht jedoch nur erfasst, soweit der Arbeitgeber eine Umfassungszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG) erteilt hat.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter arbeitsvertraglich betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) zugesagt. Die Beiträge zur Pensionskasse finanzierten der Arbeitgeber zu 2/3 und der als Mitglied angemeldete Mitarbeiter zu 1/3. Seit 1999 bezieht der Mitarbeiter eine Pensionskassenleistung, die aus einer unbefristeten Rente und einem befristeten Gewinnzuschlag auf diese Rente besteht. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten setzte die Pensionskasse die von ihr gezahlten Renten gemäß der sog. "Sanierungsklausel" in ihrer Satzung (Herabsetzung der Leistungen zur Deckung von Fehlbeträgen) nach einem von der BaFin genehmigten Beschluss der Mitgliederversammlung herab und zahlte auch den befristeten Gewinnzuschlag nicht mehr. Mit seiner Klage verlangt der Betriebsrentner vom Arbeitgeber den Ausgleich der entstandenen Differenzen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Einstandspflicht (§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG) verpflichtet, die sich durch die Herabsetzung der Pensionskassenleistung ergebende Differenz aufzufüllen.[2] Trotz der in der Zusage enthaltenen dynamischen Verweisung auf die Satzung der Pensionskasse ist die darin vorgesehene Möglichkeit der Leistungskürzung nicht Teil des Versorgungsversprechens. Die Sanierungsklausel betrifft nur das Durchführungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse, die – anders als die Satzungs- und Leistungsplanbestimmungen der Pensionskasse, die das arbeitsrechtliche Grundverhältnis betreffen – von der Verweisungsklausel nicht erfasst werden.[3]

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich nicht auf den zeitlich befristeten Gewinnzuschlag, der ohnehin nach Ablauf der Befristung wegfiel. Bei der Herabsetzung der unbefristeten Pensionskassenrente differenziert der 3. Senat: Der Arbeitgeber steht nur für deren Herabsetzung ein, als sie auf den arbeitgeberfinanzierten Teil entfällt. Keine Einstandspflicht besteht dagegen für die Herabsetzung des auf Arbeitnehmerbeiträge entfallenden Teils der Pensionskassenrente. Um betriebliche Altersversorgung, für die der Arbeitgeber einstehen müsste, handelt es sich nur dann, wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG). Eine solche "Umfassungszusage" hat das BAG hier verneint. Der Arbeitgeber habe bei einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Wahlrecht, ob er eine auch die vom Arbeitnehmer finanzierten Leistungen betreffende Umfassungszusage erteilt (mit der Folge der gesetzlichen Einstandspflicht) oder ob die Zusage die darauf beruhenden Leistungen nicht erfassen soll.[4] Die Beweislast für die Art der Zusage trage der Versorgungsberechtigte, der Ansprüche aufgrund der Einstandspflicht geltend mache. Da der Kläger hier eine Umfassungszusage nicht dargelegt hat, konnte das BAG offen lassen, ob § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG auch für Versorgungszusagen gilt, die vor Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 1.7.2002[5] erteilt wurden. Die dennoch vom BAG angeführten Argumente aus der Übergangsregelung § 30e BetrAVG sowie deren Gesetzesbegründung lassen erkennen, dass das BAG wohl von einer Klarstellung einer bereits zuvor bestehenden Rechtslage durch § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ausgeht.[6] Durch die Klarstellungen zum Umfang der Einstandspflicht des Arbeitgebers erhöht diese Entscheidung die Rechtssicherheit.

[1] BAG, 10.2.2015 – 3 AZR 65/14, BetrAV 2015, 522; Bestätigung von BAG, 19.6.2012 – 3 AZR 408/10, BAGE 142, 72, BB-Entscheidungsreport de Groot, BB 2012, 3148.
[5] Inkrafttreten des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetzes (HZvNG) vom 21.6.2002, BGBl. I, 2167.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge