BAG Urteil vom 25.04.1978 - 1 AZR 70/76

Entscheidung aus TVöD Office Professional

Leitsatz (redaktionell)

GG Art 140, KSchG § 1 Abs 2 Fassung: 1969-08-25, GG Art 6 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 1 Abs 1, WRV Art 137 Abs 3

1. Unbeschadet der nach GG Art 140 iVm WRV Art 137 Abs 3 staatskirchenrechtlich gesicherten Kirchenautonomie gilt für die im Dienst der erzieherischen und karitativen Einrichtungen der Kirche stehenden Arbeitnehmer das KSchG, selbst wenn deren Tätigkeit in Bindung an den übergeordneten Auftrag der Kirche ausgeübt wird. Die Kirche bestimmt aber aufgrund ihrer Autonomie in jenen Einrichtungen die von ihrem Verkündigungsauftrag her gebotenen Loyalitätspflichten der im kirchlichen Dienst stehenden Arbeitnehmer, jedenfalls soweit diese irgendwie an der kirchlichen Verkündigung teilhaben.

2. Die katholische Leiterin eines katholischen Pfarrkindergartens, die in weltlicher Ehe einen geschiedenen Mann heiratet, setzt damit einen personen- und betriebsbedingten Grund für ihre fristgemäße Kündigung. GG Art 6 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 1 Abs 1 stehen dem nicht entgegen.

3. Tendenzgedanke und KSchG.