Leitsatz (redaktionell)
1. Für die Zeit, in der das BAG nicht mit Richtern besetzt war, kann auch eine nachträgliche Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist gültig sein.
2. Arbeitgeber der Sparkassenangestellten ist im Gebiete des ehemaligen Landes Preußen der Gewährsverband.
3. Der Verdacht einer strafbaren Handlung kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung bilden.
4. Einem Arbeitgeber kann deshalb, weil er mit der fristlosen Kündigung eines einer strafbaren Handlung verdächtigen, mangels Beweises freigesprochenen Arbeitnehmers bis kurz nach der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht wartet, sein Recht zur fristlosen Entlassung nicht gekürzt werden. Erst die Hauptverhandlung gibt im Strafverfahren ein klares und umfassendes Bild von demauf dem Angeklagten ruhenden Verdacht.
Fundstellen
BAGE 2, 1 (LT1-4) |
BAGE, 1 |
AP § 626 BGB, Nr 1 |
PraktArbR BGB § 626, Nr 83 (LT1-4) |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen