Leitsatz (redaktionell)

Die Ausschlußfrist des BAT § 70 Abs 2 gilt nicht für den Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung einer Zusatzversorgung bei der VBL und auch nicht für einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen unterlassener Zusatzversorgung. BAT § 70 Abs 2 gilt ferner nicht für die Ansprüche des Arbeitnehmers aus einer Zusatzversorgung gegen die VBL.

 

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 12.11.1972; Aktenzeichen 8 Sa 1/72)

 

Fundstellen

Haufe-Index 438317

BB 1974, 370

DB 1974, 680

AP § 242 BGB Ruhegehalt-VBL (LT1), Nr 5

AR-Blattei, Ausschlußfristen Entsch 66 (LT1)

AR-Blattei, ES 1680 Nr 38 (LT1)

AR-Blattei, ES 350 Nr 66 (LT1)

AR-Blattei, Verjährung Entsch 38 (LT1)

EzA § 70 BAT, Nr 1

PersV 1974, 288

RiA 1974, 227

RiA 1975, 16

DVBl. 1978, 82

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge