Leitsatz (redaktionell)

Eine Ausgleichsquittung, worin der Arbeitnehmer erklärt, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien abgegolten, umfaßt in der Regel nicht Ansprüche auf ein betriebliches Ruhegeld. Soll der Verzicht sich auch auf ein betriebliches Ruhegeld beziehen, so muß sich dies in der Regel aus der Ausgleichsquittung mit genügender Sicherheit ergeben.

 

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Entscheidung vom 05.12.1972; Aktenzeichen 2 Sa 652/71)

 

Fundstellen

Haufe-Index 438735

BB 1974, 280 (LT1)

DB 1974, 487-488 (LT1)

BerlWirt 1974, 508

BlStSozArbR 1974, 183 (LT1)

SAE 1975, 67-69 (LT1)

WM IV 1974, 245 (LT1)

AP NR 163 zu § 242 BGB, Ruhegehalt (LT1)

AR-Blattei, Ausgleichsquittung im Arbeitsverhältnis Entsch 6 (LT1)

AR-Blattei, ES 290 Nr 6

EzA § 242 BGB Ruhegeld, Nr 28

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