BAG Urteil vom 04.08.1993 - 4 AZR 500/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verspätete Urteilsabsetzung

Leitsatz (redaktionell)

Parallelentscheidung zu BAG Urteil vom 4. August 1993 – 4 AZR 501/92 –

Normenkette

ZPO §§ 550, 551 Nr. 7

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Urteil vom 24.01.1992; Aktenzeichen 3 Sa 15/91 E)

ArbG Göttingen (Urteil vom 09.11.1990; Aktenzeichen 3 Ca 256/90 E)

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 1992 – 3 Sa 15/91 E – aufgehoben.

2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin wird seit 1982 als Krankenschwester in der chirurgischen Poliklinik der Universitätsklinik G. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ändernden und ergänzenden Tarifverträge Anwendung.

Die Klägerin erhält seit dem 1. August 1989 Vergütung aus der VergGr. Kr V a (Fallgr. 7) der Anlage 1 b zum BAT.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe Vergütung nach der VergGr. Kr VI zu, da sie die Tarifmerkmale der VergGr. Kr V erfülle und deshalb aufgrund Bewährungsaufstiegs in die VergGr. Kr VI einzugruppieren sei.

Die Klägerin hat beantragt

festzustellen, daß das beklagte Land verpflichtet ist, ihr ab 1. August 1989 eine Vergütung nach der VergGr. Kr VI der Anlage 1 b BAT zu gewähren.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei zutreffend in die VergGr. Kr V a eingruppiert, denn die Tarifmerkmale, die den Krankenpflegedienst in Polikliniken regelten, seien abschließend, so daß die dort beschäftigten Angestellten sich nicht auf die übrigen Tarifmerkmale für den Krankenpflegedienst berufen könnten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin durch am 24. Januar 1992 verkündetes Urteil zurückgewiesen. Nach einem Vermerk auf der Rückseite des Verkündungsprotokolls ist das Urteil am 30. Juli 1992 geschrieben worden. Es wurde am 19. August 1992 zur Zustellung gegeben und am 20. August 1992 den Parteien zugestellt. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter und rügt insbesondere, das Urteil sei nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit allen richterlichen Unterschriften zu den Akten gelangt. Das beklagte Land beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist zulässig und begründet. Die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, da es nach den Rechtsgrundsätzen der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 – GmS-OGB 1/92 –, zur Veröffentlichung vorgesehen, an einem erheblichen Verfahrensmangel leidet.

1. Die Revision ist nach §§ 550, 551 Nr. 7 ZPO begründet, weil das angefochtene Urteil wegen verspäteter Absetzung als nicht mit Gründen versehen zu betrachten ist.

a) Das Urteil ist am 24. Januar 1992 verkündet worden und nach dem Vermerk auf dem Verkündungsprotokoll erst am 30. Juli 1992, also über sechs Monate später geschrieben sowie erst am 20. August 1992 den Parteien zugestellt worden. Daraus folgt, daß das angefochtene Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen von allen Richtern unterschrieben zur Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts gelangt ist. Ein solches Urteil gilt aber nach dem Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 –, a.a.O., als nicht mit Gründen versehen. Es ist, weil Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind, deswegen entsprechend den einschlägigen Prozeßordnungen – hier §§ 550, 551 Nr. 7 ZPO – auf eine Rüge der unterlegenen Partei ohne weiteres aufzuheben.

b) Der Senat hat zwar noch mit Urteil vom 11. November 1992 – 4 AZR 83/92 –, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, entschieden, daß an der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten sei, nach der ein Urteil erst dann als nicht mit Gründen versehen zu betrachten ist, wenn zwischen seiner Verkündung und der Zustellung ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt. Ist diese Zeitspanne kürzer, so müßten besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergebe, daß die Entscheidungsgründe nicht das eigentliche Beratungsergebnis wiedergeben (vgl. auch statt aller BAGE 44, 329 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG Urteil vom 30. April 1992 – 2 AZR 548/91 –, n.v.). Der Senat hat dabei ausgeführt, wegen der Besonderheiten im arbeitsgerichtlichen Verfahren, insbesondere der in § 9 Abs. 5 ArbGG festgesetzten Jahresfrist, komme die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts für das Arbeitsgerichtsverfahren nicht zur Anwendung.

Hieran kann jedoch nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats nicht mehr festgehalten werden. Der Senat ist zwar an die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe gem. § 16 Rechtsprechungseinheitsgesetz nicht gebunden, da er nicht das „erkennende Gericht” im Sinne dieser Vorschrift ist. Er müßte jedoch gem. § 2 Abs. 1 Rechtsprechungseinheitsgesetz die gleiche Rechtsfrage erneut dem Gemeinsamen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn er von dessen Entscheidung abweichen wollte. Dies kommt jedoch vorliegend nicht in Betracht, da keine neuen, von dem Gemeinsamen Senat noch nicht berücksichtigten Gründe hierfür erkennbar sind.

2. Das angefochtene Urteil ist daher gem. §§ 564, 565 ZPO aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Unterschriften

Schaub, Dr. Wißmann, Schneider, Dr. Knapp, Kamm

Fundstellen

Dokument-Index HI1082689