Außerordentliche Kündigung von Schwerbehinderten

BAG, Urteil v. 19.4.2012, 2 AZR 118/11

Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erklärt wird (§ 91 Abs. 5 SGB IX). Damit ist klargestellt, dass nach erteilter Zustimmung keine neue Ausschlussfrist i. S. v. § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt.

Die Zustimmung des Integrationsamts ist i. S. v. § 91 Abs. 5 SGB IX erteilt, sobald eine solche Entscheidung innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX getroffen und der Arbeitgeber hierüber in Kenntnis gesetzt worden ist. Wird eine Entscheidung innerhalb der vorgenannten Frist nicht getroffen, gilt die Zustimmung mit Ablauf dieser Frist als erteilt (§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX).

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich beim Integrationsamt zu erkundigen, ob es innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX eine Entscheidung getroffen hat, weil andernfalls die Zustimmung fingiert wird. Dem Arbeitgeber ist es aber nicht zuzumuten, darauf zu dringen, ggf. auch über den Inhalt der getroffenen Entscheidung schon vorab in Kenntnis gesetzt zu werden. Zu einer solchen Auskunft ist das Integrationsamt nicht verpflichtet. Die Bekanntgabe der Entscheidung hat vielmehr durch Zustellung zu erfolgen (§ 91 Abs. 1 i. V. m. § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Teilt das Integrationsamt lediglich mit, eine Entscheidung sei auf dem Postweg, ohne Mitteilung über den Inhalt der Entscheidung zu machen, darf der Arbeitgeber die Zustellung des entsprechenden Bescheids abwarten. Hat nämlich das Integrationsamt innerhalb der 2 Wochen gem. § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX entschieden und die Entscheidung noch vor Ablauf der Frist zur Post gegeben, tritt eine Zustimmungsfiktion nicht ein.

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