Außerordentliche Kündigung aufgrund von privaten "Raubkopien"

BAG, Urteil v. 16.7.2015, 2 AZR 85/15

Ein Grund zur fristlosen Kündigung kann, unabhängig von der Frage, ob hierdurch auch gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen wurde, darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert.

Sachverhalt

Der Kläger, seit Februar 1992 bei dem beklagten Land beschäftigt, war "IT-Verantwortlicher" beim Oberlandesgericht N. und musste hierbei u. a. das "ADV-Depot" verwalten. Zu dieser Tätigkeit gehörte auch die Bestellung des für die Datenverarbeitung benötigten Zubehörs, z. B. Datensicherungsbänder, CDs und DVDs. Anfang März 2013 räumte der Leiter der Wachtmeisterei in einem Personalgespräch ein, den dienstlichen Farbdrucker seit längerer Zeit zur Herstellung sog. "CD-Cover" genutzt zu haben. Mitte März 2013 erfolgte eine Geschäftsprüfung, wobei auf den Festplatten eines vom Kläger genutzten Rechners mehr als 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden wurden, zudem ein installiertes Programm, womit der Kopierschutz der Hersteller umgangen werden kann. Es stellte sich nun heraus, dass in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 zum einen über 1.100 DVDs bearbeitet worden und ca. gleich viele DVD-Rohlinge vonseiten des Gerichts bestellt und geliefert worden waren. Anfang April 2013 wurden auf den vom Kläger benutzen Festplatten darüber hinaus weitere (Audio-)Dateien aufgefunden. Auf Nachfrage gab der Kläger zunächst an, dass alles, was auf dem Rechner bezüglich der DVDs sei, er "gemacht" habe und dass er auch für andere Mitarbeiter kopiert habe; allerdings zog er diese Äußerung einige Tage später wieder ausdrücklich zurück.

Dem Kläger wurde mit Schreiben vom 18.4.2013 zunächst außerordentlich fristlos, dann aufgrund eines Schreibens vom 13.5.2013 hilfsweise ordentlich gekündigt.

Die Entscheidung

Entgegen der Vorinstanzen sah das BAG die Kündigungen als wirksam an. Es hat insoweit das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

Entgegen der Ansicht des LAG, welches angenommen hat, die Kündigungen seien unwirksam, weil unklar war, welchen Tatbeitrag der Kläger zu den fraglichen Kopier- und Brennvorgängen geleistet hat, ist nach Auffassung des BAG eine (fristlose) Kündigung selbst dann zulässig, wenn der Kläger nicht alle fraglichen Handlungen selbst vorgenommen, sondern dabei mit anderen Bediensteten zusammengewirkt bzw. das Herstellen von "Raubkopien" durch diese bewusst ermöglicht hat.

Nach Auffassung des BAG ist es zudem für die Wirksamkeit der fristlose Kündigung irrelevant, dass das beklagte Land die Ermittlungen zunächst selbst angestellt und nicht sofort die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet hat; denn ein solches Vorgehen ist dem Arbeitgeber grundsätzlich gestattet. Insbesondere wird hierdurch, solange er die Ermittlungen zügig durchführt, der Beginn der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

Für die Beurteilung des Falls ist auch nicht von Bedeutung, ob bzw. welche Maßnahmen er gegenüber den anderen Bediensteten ergriffen hat: Unabhängig von der Tatsache, dass es hier offen ist, inwieweit sich die Sachverhalte der anderen Beschäftigten wirklich gleichen, findet bei einer verhaltensbedingten Kündigung, so das Gericht, der Gleichbehandlungsgrundsatz grundsätzlich keine Anwendung.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge