Ausschlussfrist / 6.2 Inhalt der Erklärung

An den Inhalt des Schreibens dürfen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn ein verständiger Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Tatsachen sich die Forderung stützt. Die Angabe der richtigen Anspruchsgrundlage ist daher nicht erforderlich. Der Anspruch muss jedoch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich bezeichnet werden. Eine genaue Bezeichnung kann dann unterbleiben, wenn sich für den Schuldner aus den im Schreiben gemachten Angaben – aufgrund seiner schon vorhandenen Kenntnis oder für ihn ohne Weiteres erkennbar – die fehlende Anspruchsgrundlage ergibt. Angaben zur Höhe des Anspruchs sind entbehrlich, wenn der Schuldner die Höhe kennen muss. Dies gilt bei strafbaren Handlungen, bei denen der Schuldner selbst den Wert des von ihm unerlaubt Erlangten oder die Höhe des von ihm verursachten Schadens am besten kennt, oder wenn er durch sein Verhalten dafür gesorgt hat, dass der Gläubiger keine Kenntnis von der Anspruchshöhe besitzt. In den übrigen Fällen ist die Höhe des Anspruchs zumindest annähernd zu beziffern. Nicht ausreichend ist eine ohne jeden Bezug zum Anspruch willkürlich geltend gemachte Summe.

 

Tipp

Ein Anspruch sollte unverzüglich geltend gemacht werden, sobald er der Höhe nach jedenfalls ungefähr beziffert werden kann. Stellt sich später heraus, dass der Betrag erheblich abweicht, schließt die vorzeitige Geltendmachung eine spätere Berichtigung nicht aus. Wartet der Gläubiger jedoch zu lange mit der Geltendmachung, könnte sein Anspruch erloschen sein.

Der Gläubiger muss unmissverständlich deutlich machen, dass er vom Schuldner die Erfüllung seines Anspruchs begehrt. Dabei kommt es auf die Wortwahl im Einzelnen nicht an. Die Aufforderung zur Erfüllung muss nicht ausdrücklich geschehen und kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dabei kann auch die Rüge einer fehlerhaften Erfüllung mit Nachbesserungsverlangen für bestimmte Inhalte als Geltendmachung des gesamten Anspruchs angesehen werden. Ebenso könnte die fehlende Bestimmtheit der Erklärung eines Beschäftigten auch dadurch geheilt werden, dass andere Beschäftigte gleichartige Forderungen erheben. Bei solchen Serien-Geltendmachungen kann sich die Bestimmtheit aus Begleitumständen der übrigen Erklärungen ergeben. Hingegen ist es nicht ausreichend, wenn der Gläubiger mit einer Handlung, einem Unterlassen oder einer Rechtsansicht des Schuldners nicht einverstanden ist oder dem widerspricht. Aus solchen Erklärungen wird nicht ausreichend deutlich, dass gleichzeitig eine Forderung zur Erfüllung damit verbunden ist.

 

Beispiel

  • Unzureichend für eine Geltendmachung ist die Aufforderung an den Schuldner, die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige Zulage schriftlich zu begründen und "noch einmal zu überdenken". Ebenso wenig genügt eine Erklärung des Gläubigers, er behalte sich die Geltendmachung seiner Ansprüche vor oder er bitte "um Prüfung".
  • Wechselt der Gläubiger in verschiedenen Schreiben zwischen den Berechnungsgrundlagen (stundenweise/monatsweise) bei einem ansonsten gleichen Anspruch, schadet das der Geltendmachung nicht.
  • Rügt der Gläubiger eine nach seiner Ansicht fehlerhaft berechnete Zahlung, ist darin die Aufforderung zur Zahlung des fehlenden Teils zu sehen. Ebenfalls ausreichend ist es, wenn der Schuldner aus beigefügten Unterlagen, etwa aus Korrekturbelegen der laufenden Bezüge, die Höhe und die Art und Weise der Geltendmachung, etwa durch Aufrechnung mit zukünftigen Bezügen, ersehen kann.
  • Der Anspruch aus § 109 GewO richtet sich auf die Erteilung eines einheitlichen Zeugnisses. Beanstandet der Arbeitnehmer einzelne Teile des erhaltenen Zeugnisses und fordert er Neuausstellung, kann der Arbeitgeber sich nicht darauf berufen, dass nur diese gerügten Teile nachzubessern sind. Der Arbeitnehmer ist nicht daran gehindert, im laufenden Zeugnisrechtsstreit weitere Änderungen zu verlangen.
  • Macht ein Beschäftigter einen Anspruch auf Einmalzahlung geltend, ohne klarzustellen, auf welche der möglichen Anspruchsgrundlagen er Bezug nimmt, kann sich die Bestimmtheit aus ähnlichen Schreiben der Kollegen ergeben, die zeitgleich denselben Anspruch geltend machen.
  • Ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines JAV-Vertreters (z. B. § 9 Abs. 2 BPersVG, § 78a Abs. 2 BetrVG) macht den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer 1-stufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend, sofern der Arbeitgeber die gesetzliche Begründung des Arbeitsverhältnisses leugnet.

Die Geltendmachung eines Anspruchs ist keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind. Ob eine Handlung einer Partei zur Geltendmachung eines Anspruchs ausreicht, ist grundsätzlich von den Gerichten durch Auslegung festzustellen.

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